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PERG. Auch drei Tage nach der tödlichen Messerattacke am Sonntagabend in Perg ist die Betroffenheit in der Perger Ortschaft Zeitling groß. Der 35-jährige Tatverdächtige befindet sich mittlerweile in Untersuchungshaft in der Justizanstalt Linz.

Der Tatort in der Perger Ortschaft Zeitling (Foto: fotokerchi.at/Kerschbaummayr)
Der Tatort in der Perger Ortschaft Zeitling (Foto: fotokerchi.at/Kerschbaummayr)

Die Staatsanwaltschaft Linz begründete den Antrag mit dringendem Tatverdacht und Tatbegehungsgefahr. Der Mann soll, wie berichtet, seinen 30-jährigen Bruder durch Messerstiche getötet und dessen 31-jährige Frau schwer am Hals verletzt haben. Die Frau konnte mit ihrer einjährigen Tochter im Arm zu einem in der Nähe wohnenden Onkel flüchten. Dort wurde sie erstversorgt. Ein weiterer Bruder hielt den Verdächtigen bis zum Eintreffen der Polizei fest. Der 30-Jährige erlitt laut Obduktion Messestiche in die Brust und in den Hals. 

Ermittelt wird wegen Mordes und Mordversuchs. Es gilt die Unschuldsvermutung. Der 35-Jährige hat bisher die Aussage verweigert. Ein psychiatrisches Gutachten soll klären, ob er zum Tatzeitpunkt zurechnungsfähig war. Außerdem wurde ihm Blut abgenommen, um zu klären, ob er möglicherweise unter Medikamenten- oder Drogeneinfluss stand. 

Laut Staatsanwaltschaft  hat der Tatverdächtige, der die türkische Staatsbürgerschaft besitzt, und in Österreich geboren wurde, mehrere Vorstrafen und ist mehrfach wegen Körperverletzung, zuletzt auch wegen Urkundendelikten verurteilt worden.

Im Neuromed Campus nicht aufgenommen

Wie die „Oberösterreichischen Nachrichten“ online berichteten, war der Verdächtige wenige Tage vor der Tat von der Polizei in den Neuromed Campus des Kepler Uniklinikums gebracht worden. Dort sei er jedoch nicht aufgenommen worden. Das Kepler Uniklinikum bestätigte, dass der Mann bereits seit Sommer Patient gewesen sei, und kündigte eine umfassende Aufarbeitung an. 

Die rechtlichen Voraussetzung für eine Unterbringung 

Unterbringung bezeichnet im österreichischen Recht die Aufnahme und Anhaltung einer Person in einer psychiatrischen Abteilung unter den Voraussetzungen des Unterbringungsgesetzes (UbG). Gemeint ist nicht jede stationäre psychiatrische Behandlung, sondern eine besondere Form der Freiheitsbeschränkung.

Eine Unterbringung ist nur zulässig, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Erforderlich für eine Unterbringung ist eine psychische Krankheit und eine damit zusammenhängende ernstliche und erhebliche Gefährdung der betroffenen Person selbst oder anderer Personen. Außerdem darf die Gefahr nicht anders, insbesondere nicht durch gelindere Mittel, abgewendet werden können.

Das UbG erlaubt daher keine Unterbringung bloß deshalb, weil jemand ungewöhnlich handelt, Hilfe ablehnt oder aus Sicht anderer Personen schwer verständliche Entscheidungen trifft. Nötig ist eine konkrete gesetzliche Grundlage und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung.

Politische Reaktionen

Die Zahl der nicht erfolgten Unterbringungen nach polizeilichen Vorführungen rückt mit dem Drama in Perg in den Fokus. Laut einer Landtagsanfrage endeten im Vorjahr in Oberösterreich 360 von insgesamt 1.489 polizeilichen Vorführungen ohne Unterbringung. Das entspricht knapp jeder vierten Vorführung.

SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder fordert eine Überprüfung der Gefährdungseinschätzungen und der Berücksichtigung polizeilicher Informationen. Zudem brauche es klare Standards für Polizei, Kliniken und Nachsorge. Grünen-Gesundheitssprecherin Brigitte Huber-Reiter kündigte eine Anfrage an Gesundheitsreferentin Christine Haberlander (VP) an. Dabei soll es um Personal, Ausstattung und Aufnahmeentscheidungen am Neuromed Campus gehen.

ÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner betonte,  „dass es gerade im Zusammenspiel von Polizei, psychiatrischen Einrichtungen und Nachsorge funktionierende Abläufe braucht“, die sachlich geprüft und laufend verbessert werden müssten und kündigte eine sorgfältige Aufarbeitung an.


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