Radfahrer als "strampelnde Terroristen" bezeichnet: Grüne Mauthausen fordern Rücktritt von FPÖ-Vizebürgermeister Nerat

Insbesondere seit der dichten Kirchenbergbebauung ist der Geh- und Radweg entlang der Hinterbergstraße vom Bahnhof zum Friedhof ein großes Thema. Dieser war auch Auslöser der Debatte. „In der letzten Gemeinderatssitzung am 20. Mai wurde von SPÖ und FPÖ die bereits bestehende Planung ignoriert und die Projektplanung und Grundeinlöse-Verhandlungen für einen völlig unnötigen Geh- und Radweg als Verbindungsweg Heinrichsbründl zum Eschenweg beschlossen“, betont Grünen-Gemeinderat Johann Hinterplattner. Nerat hatte in der Debatte über die strittige Radweg-Verbindung zwischen Eschenweg und Heinrichsbründl das Wort ergriffen und gesagt: „Auch Fahrradfahrer unterliegen der StVO. Das wird nur gern von diesen strampelnden Terroristen übersehen, wenn’s ihnen gerade nicht hineinpasst.“ Diese Aussage ist auf einer Video-Aufzeichnung der Gemeinderatsitzung dokumentiert.

„Natürlich gibt es unter allen Verkehrsteilnehmern rücksichtsvolle und rücksichtslose. Das gibt aber einem Berufspolitiker noch lange nicht das Recht, eine ganze Bewegungsgruppe zu diffamieren. Wir finden diese Aussage ungeheuerlich, genauso wie die Tatsache, dass der fällige Ordnungsruf des SPÖ Bürgermeisters Punkenhofer ausgeblieben ist“, so auch die IKB (Initiative Kirchenberg) Mauthausen in ihrer Presseaussendung am 27. Mai.

Rücktrittsaufforderung

„Der starke Widerstand gegen das von SPÖ und FPÖ geplante Projekt veranlasste Nerat zur Diffamierung und Herabwürdigung der Radfahrer. Seine Aussage ist total abzulehnen. Diese pauschale Aussage führt zur Schaffung eines Feindbildes. Ein Terrorist sucht mit Gewalt seine Ziele zu erreichen. Er ist eine Gefahr für die Allgemeinheit und muss deswegen mit allen Mitteln bekämpft werden. Es ist inakzeptabel, Radfahrer, die im Straßenverkehr die schwächeren Verkehrsteilnehmer sind, so zu verunglimpfen. Nerat disqualifiziert sich mit dieser Aussage als Vizebürgermeister und Landtagsabgeordneter. Wir fordern ihn auf, von seinen öffentlichen Ämtern zurückzutreten“, wie die Grünen Mauthausen in ihrer Aussendung am 27. Mai fordern.

„Diese Aussage ist eine massive Verkürzung und ich habe mit dieser Aussage keinesfalls die Radfahrer im Allgemeinen gemeint und ich will damit nun auch nicht die Gesellschaft spalten. Wichtig ist, dass wir den Leuten eine sicheren Geh- und Radweg geben. Die Details wird die Planung des Geh- und Radwegs zeigen. Und de facto sprechen sich die Grünen gegen den Radweg aus“, wie Nerat im Telefonat mit Tips sagt. Der Vizebürgermeister kann die Aufregung eine Woche nach der Gemeinderatssitzung nicht nachvollziehen: „Für mich klingt das eher nach Wahlkampf. Immerhin hat sich in der Sitzung niemand darüber aufgeregt.“

„Streitigkeiten sind sinnlos“

„Wir wollen einen Radweg bauen! Man kann darüber streiten, ob die Situierung perfekt ist oder nicht, aber jeder Meter Radweg ist ein Gewinn für all jene Leute, die mit dem Rad unterwegs sind. Es geht letztlich um die Sicherheit der Leute, die dort wohnen und um die bestmögliche Verbindung zwischen Friedhof und Bahnhof und nicht um Wortklauberei. Streitigkeiten, wo das Projekt darunter leidet, sind sinnlos. Nichtsdestotrotz ist der Radweg in diesem Ortsteil auch Wahlkampfthema Nummer 1, betont SPÖ-Bürgermeister Thomas Punkenhofer.