Rieder Gemeinderat fordert Evaluierung der Gemeindefinanzierung
Glinsner Melanie, 28.01.2024 13:11
RIED/RIEDMARK. Viele Gemeinden werden auch im Bezirk Perg im Jahr 2024 das Budget nicht ausgleichen können, darunter auch die Gemeinde Ried. Die SPÖ hat deshalb eine Resolution an den oberösterreichischen Landtag in den Gemeinderat eingebracht, die eine finanzielle Entlastung für Städte und Gemeinden einfordert. Die Resolution wurde einstimmig beschlossen.
Den Gemeinden geht finanziell die Luft aus: „Als finanzschwache Wohngemeinde ohne große Betriebe werden wir auch dieses Jahr unseren Gemeindehaushalt nicht positiv bilanzieren können. Damit unterliegen wir nach den Regeln des Landes Oberösterreich zur Gemeindefinanzierung den Härteausgleichskriterien“, erklärt Bürgermeister Christian Tauschek.
Dennoch werde man die schon geplanten Großprojekte Kindergartenbau, Volksschulsanierung und der Neubau des Blindendorfer Feuerwehrhauses in Angriff nehmen können.
Gemeindefinanzierung neu denken
„Die finanzielle Situation in den Gemeinden nimmt uns jeden zusätzlichen Gestaltungsspielraum, die Härteausgleichskriterien der Gemeindefinanzierung treffen uns massiv. Das bedeutet langfristig massive Einschnitte in der sozialen und kommunalen Infrastruktur“, ergänzt SPÖ-Ortsparteivorsitzender Christian Blumauer.
Die von der SPÖ eingereichte Resolution fordert, angesichts der dramatischen Situation eine Evaluierung der „Gemeindefinanzierung Neu“ und einen Finanztransfergipfel, um die Gemeinden wieder handlungsfähig zu machen.
Bei der Gemeinderatssitzung Mitte Jänner wurde die Forderung von allen Parteien einstimmig beschlossen.
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