SPÖ Perg: Gemeinden in Finanznot

Regina Wiesinger, 04.04.2025 11:03

PERG. Wie aus Anfragebeantwortungen der SPÖ im Landtag hervorgeht, konnten im Vorjahr 172 der 438 Gemeinden in Oberösterreich ihr Budget nicht ausgleichen. Auch im Bezirk Perg sind die allermeisten Gemeinden betroffen, gerade einmal sechs der 26 Gemeinden des Bezirkes können ihre Ausgaben selber decken.

SPÖ Labg. Erich Wahl (Foto: Landtag_Haag)

Die erdrückende Finanzsituation wird für die Bürger zuallererst bei der Lebensqualität spürbar, weil Gemeinden aus Geldmangel sogar die notwendigsten Leistungen zurückfahren müssen. „Ihre Investitionen und Dienstleistungen machen die Gemeinden zu dem, was wir Heimat nennen. Mit Kinderbetreuung, Wasserversorgung, Wegenetz, Sporteinrichtungen und der Unterstützung eines lebendigen Vereinswesens sorgen sie für ein lebenswertes Wohnumfeld für alle Generationen. Ihr Geld geht zu einem großen Teil direkt in Handwerksbetriebe vor Ort, die der Region auch in Krisenzeiten Arbeit geben“, betont SPÖ-Landtagsabgeordneter Erich Wahl den Stellenwert und das Selbstverständnis der Gemeinden.

SPÖ-Gemeindesprecher fordert nachhaltige Entlastung der Gemeinden

Wie der Landesrechnungshof ermittelt hat, müssen Oberösterreichs Städte und Gemeinden um 425 Millionen Euro mehr ans Land zahlen, als sie von diesem zurückbekamen. „Für mich ist klar: Die Gemeinden müssen endlich wieder ihre Aufgaben im Sinne des Gemeinwohls einigermassen erfüllen können“, fordert LAbg. Wahl. „Die einseitigen Finanzflüsse in dieser Dimension sind nicht zu rechtfertigen. Als ersten Schritt sollte den Gemeinden daher die Landesumlage von aktuell jährlich 150 Millionen Euro erlassen werden“, so SPÖ-Gemeindesprecher Tobias Höglinger.