Pramer Bürgerinitiative für Verbleib des Amtsleiters

In einem offenen Brief wendet sich die „Unabhängige Initiative für eine lebenswerte Gemeinde Pram“ an die Bevölkerung. Man fordere den Gemeinderat auf, die rechtliche Situation zur Dienstauflösung des Amtsleiters zu klären und Schaden für die Bürger abzuwenden. Die parteipolitischen Interessen sollten Personalentscheidungen nicht beeinflussen und die Gemeinde solle als Servicestelle agieren. In diesem Zusammenhang wurde zu einer Unterschriftenaktion aufgerufen, mit der die Unterstützung für den ehemaligen Amtsleiter kundgetan werden sollte. Nähere Informationen sollen erst nach der Gemeinderatssitzung am 2. Juli bekannt werden.

Brief des Amtsleiters

Der ehemalige Amtsleiter nahm in einem offenen Brief Stellung zur Situation. Er bezieht sich auf die Kritikpunkte, er hätte bei seiner Bewerbung unvollständige Angaben gemacht, würde nach wie vor Projekte betreuen und sei überqualifiziert für die Stelle des Amtsleiters. Der Betroffene widerlegt diese Aussagen und erklärt, dass er bei seinem Dienstantritt im Mai keine anderen Beschäftigungen neben seiner Tätigkeit mehr ausübte. Wie er durch Überqualifiziertheit Schaden in der Gemeinde auslöse, sei ihm unklar. Er habe viel positive Unterstützung durch die Pramer Bürger erhalten und würde weiterhin gerne für die Gemeinde tätig sein. Auch mit der Bürgerinitiative befinde er sich derzeit in regem Austausch. Bürgerbeteiligung sei ihm zu Beginn seiner Tätigkeit wichtig gewesen, er hoffe, dass die Bürgeinitiative für mehr Beteiligung der Pramer Bürger sorge. Er habe das Gefühl, parteipolitisch zwischen die Fronten geraten zu sein. Aktuell werde rechtlich geprüft, ob der Gemeindevorstand die Auflösung eines Dienstverhältnisses während der Probezeit vornehmen könne.

Dienstverhältnis aufgelöst

Der Hintergrund: Nachdem der neue Amtsleiter in einer Gemeinderatssitzung im Februar einstimmig bestätigt wurde, war sein Dienstverhältnis in einer Gemeindevorstandssitzung Anfang Juni ohne Angabe von Gründen aufgelöst worden. Drei der fünf Gemeindevorstandsmitglieder stimmten gegen seinen Verbleib als Amtsleiter. Die ÖVP-Fraktion der Gemeinde wandte sich anschließend in einem Statement an die Öffentlichkeit. Laut Direktion für Inneres und Kommunales der österreichischen Landesregierung ist der Gemeindevorstand für personalrechtliche Beschlüsse einer Gemeinde zuständig. Es sei den Mitgliedern möglich, Dienstverhältnisse aufzulösen.