Grundstücksverkauf sorgt für Unmut

Bereits im Juni war der Grundstücksverkauf auf der Agenda der Gemeinderatssitzung. Damals stellte der Naturschutzbund OÖ mit finanzieller Unterstützung engagierter Raaber das höchste Angebot. Die zum Kauf nötige Zweidrittelmehrheit konnte jedoch nicht erreicht werden. Die Grundstücke wurden erneut ausgeschrieben und standen in einer weiteren Gemeinderatssitzung im September mit folgenden Angeboten zur Abstimmung: Der Naturschutzbund OÖ bot 17.500 Euro, der private Käufer (ÖVP-Gemeinderatsmitglied) 14.593,04 Euro. „Trotz der finanziellen Situation der Gemeinde Raab (Abgangsgemeinde) wurde mit allen Stimmen der FPÖ- (bis auf zwei Stimmenthaltungen) und der ÖVP-Mandatare dem Angebot des ÖVP-Gemeinderatsmitgliedes der Zuschlag erteilt“, wundert sich Hans-Albert Riedmann, Fraktionsobmann der Grünen Raab, über die Abstimmung des Gemeinderates. Die Grünen wollen diese Entscheidung nicht hinnehmen und fordern Bürgermeister Josef Heinzl in einem offenen Brief dazu auf, „eine neuerliche Beratung und Beschlussfassung zu veranlassen“ sowie „den genannten Gemeinderatsbeschluss nicht zu vollziehen“. Als Begründung dieser Forderung geben die Grünen an, dass der Beschluss „die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit der Verwaltung des Gemeindevermögens (§ 68 Oö GemO) verletzt und der Gemeinde ganz offensichtlich nicht den größtmöglichen Nutzen bringen wird“.

Rechtmäßige Abstimmung

Auf Anfrage von Tips teilte Bürgermeister Josef Heinzl mit, dass er davon überzeugt ist, dass die Abstimmung rechtmäßig abgelaufen ist: „Für eine Zweidrittelmehrheit benötigt es im Raaber Gemeinderat 17 Stimmen. Der Antrag des privaten Käufers hat 18 Stimmen erhalten. In der Demokratie macht die Mehrheit das Rennen und das ist auch gut so.“ Er lässt die Abstimmung dennoch in der Rechtsabteilung des Landes OÖ überprüfen. Sollte festgestellt werden, dass der Beschluss fehlerhaft ist, dann wird der Grundstücksverkauf natürlich noch einmal auf die Agenda der Gemeinderatssitzung gesetzt.