BH Schärding: 750.000 Euro Schaden wegen Verjährungen

Sabrina Kastenauer, 16.11.2023 15:15

BEZIRK SCHÄRDING. Weil nach Anzeigen im Glücksspielbereich keine ausreichenden Strafverfolgungsmaßnahmen gesetzt wurden, entstand an der Bezirkshauptmannschaft Schärding ein Schaden von rund 750.000 Euro.

Eine Interne Revision des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung prüft derzeit die Verdachtsmomente. Die ersten Ergebnisse zeigen einen Schaden von rund 750.000 Euro, der vor allem durch Verjährungen im Bereich des Glückspiels entstanden ist. So gab es zwar Anzeigen, aber es folgten keine Strafmaßnahmen. Bereits fest steht auch, dass es zur eine Prüfung kommen wird, ob Mitarbeiter die erforderliche Dienstaufsicht eingehalten haben. Der Mitarbeiter, der mutmaßlich für die Verjährungen verantwortlich sein soll, hat die Behörde bereits vor einigen Monaten verlassen.

An Staatsanwaltschaft übergeben

Neben der internen Prüfung veranlasste Landesamtsdirektor Thomas Schäffer zudem eine Sachverhaltsdarstellung mit dem Ersuchen um rechtliche Beurteilung an die Staatsanwaltschaft Ried. Welche allfälligen rechtlichen Schritte gesetzt werden, hänge sowohl von den endgültigen Prüfungsergebnis ab als auch von jenen Ergebnisse, die die Ermittlungsbehörden im Zuge ihrer Arbeit kommen werden, heißt es Seiten des Landes Oberösterreich. Auch Schadensersatzansprüche sollen geprüft werden.