Cannabis-Legalisierung: Verstärkte Kontrollen im Grenzgebiet

Bei seinem Besuch in Schärding sprach Landeshauptmann Stelzer in der Bezirkspolizeiinspektion mit den Beamten und informierte sich über die Gegebenheiten vor Ort. Im Anschluss an ein Arbeitsgespräch des ÖVP-Politikers mit Bezirkspolizeikommandant Osterkorn sprachen die beiden über die verstärkten Kontrolltätigkeiten, die infolge der Cannabis-Legalisierung in Deutschland ab April bevorstehen. „Ich halte die Legalisierung vor allem aus gesundheitspolitischen Gesichtspunkten für eine falsche Entscheidung“, machte Stelzer in Schärding deutlich. Vorwiegend ginge es auch um den Schutz der Jugend und die Wahrung der Sicherheit, vor allem im Straßenverkehr. Stelzer und Osterkorn gehen davon aus, dass ab April aufgrund der Legalisierung vermehrt Drogenlenker im Grenzgebiet unterwegs sein werden. Der sogenannte Drogentourismus werde zunehmen. Der Landeshauptmann macht sich dafür stark, dass gerade auch von Seiten des Justizministerium an einem gemeinsamen Vorgehen in Deutschland und Österreich gearbeitet werden sollte.

Stelzer sieht große Gefährdung

Stelzer mahnte, dass speziell in den letzten sechs Jahren die Zahl der Drogenlenker in Oberösterreich schon stark angestiegen sei, die deutsche Cannabis-Legalisierung sei daher eine „große Gefährdung für den Straßenverkehr“. Zusammen mit dem Bezirkspolizeikommandanten kündigte er an, vor allem zu Beginn im April eine verstärkte Kontrolltätigkeit durchzuführen. Sollte es an den Grenzübergangen dadurch mal zu längeren Wartezeiten kommen, so seien diese aus Sicht von Stelzer aufgrund der erhöhten Gefährdungslage durch potentielle Drogenlenker in Kauf zu nehmen. Auch Bayern wolle seine Kontrollen verstärken, wie Stelzer aus Gesprächen mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zum Ausdruck brachte.

Mobile und flexible Kontrollen

Osterkorn kündigte an, das Verkehrsgeschehen an den Grenzübergängen ganz genau zu beobachten. „Wir werden alles an Personal zur Verfügung stellen und gegebenenfalls andere Tätigkeiten kurzfristig zurückstellen.“ Insgesamt gibt es alleine im Raum Schärding 13 Grenzübergange, über die Drogenlenker nach Österreich einreisen könnten. Der Bezirkspolizeikommandant erklärte, dass man dabei auf mobile Kontrollen setzen werde, die sehr flexibel eingesetzt werden können. Fixe Kontrollstellen werde es demnach erst einmal nicht geben. Osterkorn und Stelzer machten auch nochmal darauf aufmerksam, dass Österreicher grundsätzlich kein Cannabis nach Österreich einführen dürfen, solange sie keinen Wohnsitz in Deutschland oder die rechtmäßige Mitgliedschaft in einer Anbau-Gemeinschaft nachweisen können.

Kein zusätzliches Personal

Was das Personal angeht, so muss Osterkorn versuchen, die Kontrolltätigkeit mit dem vorhandenen Personal abzudecken, zusätzliche Kräfte werde es nicht geben. Es gibt aber eine fixe Einheit in Oberösterreich, die bei Bedarf eingesetzt werden kann. Bei der Suche nach Drogen helfen sollen unter anderem auch ausgebildete Drogenspürhunde. Die Beamten verfügen außerdem über die neuesten Drogenvortests, die über den Speichel durchgeführt werden können. Sie liefern innerhalb von gut zehn Minuten ein relativ detailliertes Ergebnis auf Kontakt mit Drogen, rein auf Cannabis kann aber nicht getestet werden. Neben der Tests achten die Beamten auch viel auf das Verhalten einer Person oder etwa die Pupillen, um eine mögliche Beeinträchtigung durch Cannabis oder andere Drogen feststellen zu können.