Projekt "Gemeinsam Sicher" ab Jänner in ganz Oberösterreich

Gemeinsam mit dem Präsidenten des oö. Zivilschutzverbandes Michael Hammer und dessen Landesgeschäftsführer Josef Lindner stellte Lißl das Projekt nochmals vor. In jeder Gemeinde soll ein Sicherheitspartner aus der Bevölkerung installiert werden, der als Ansprechpartner für besorgte Bürger und Vereine sowie als Bindeglied zur Polizei fungiert. Pilotversuche gab es im Bezirk Schärding, in Graz, Eisenstadt und im Bezirk Mödling.

Sicherheitspartner für jede Gemeinde

In Oberösterreich soll bis Ende des kommenden Jahres jede Gemeinde einen Sicherheitspartner haben. Bei einer Evaluierung der Testregionen habe es viele positive Erfahrungen gegeben. „Das ist ein Mehrwert“, war laut Lißl der Tenor. Im zweiten Quartal 2017 soll das Projekt österreichweit kommen. Ob nach und nach in einzelnen Bezirken oder gleich flächendeckend, sei den Bundesländern überlassen.

Zivilschutzverband mit an Bord

Beim Test im Innviertel sei der Zivilschutzverband bald auf das Projekt aufmerksam geworden und so kämen „ein Viertel bis ein Drittel“ der 30 Sicherheitspartner dort aus dessen Reihen. Da es in jeder Gemeinde bereits einen Zivilschutzbeauftragten gebe und dieser in Bezug auf den aufgetauchten Vorwurf der Spitzelei „über jeden Verdacht erhaben“ sei, lag es auf der Hand, Synergien zu nutzen, erklärte Hammer.

Sicherheitskoordinatoren ausgebildet

In Oberösterreich wurde bereits in jedem Stadt- bzw. Bezirkspolizeikommando ein Sicherheitskoordinator ausgebildet, er soll den Überblick in der Region haben. Derzeit wird pro Polizeiinspektion ein Sicherheitsbeauftragter geschult. Bis Ende kommenden Jahres soll es auch in jeder Gemeinde einen Sicherheitspartner aus der Bevölkerung geben, erste Ansprechpartner dafür seien eben die Zivilschutzbeauftragten. Ein Sicherheitsgemeinderat sei ein weiteres mögliches Mitglied in den unregelmäßig stattfindenden Sicherheitsforen, in denen „auf Augenhöhe kommuniziert wird“, betonte Lißl.

Sicherheitsgefühl stärken

Hintergrund für die Initiative sei die Verunsicherung der Bevölkerung durch Flüchtlinge, globale Katastrophen und Kriege. Es gelte, das Sicherheitsgefühl wieder zu stärken. „Wir wollen einen, der Sicherheit mit uns gestaltet“, erklärte Lißl. In Linz sei der Hessenpark mit seiner Drogenproblematik ein Thema, das in diesem Kreis angegangen werden könne. In Schärding seien etwa viele Verkehrsprobleme gelöst worden. Auch der anfangs kritische Bürgermeister Franz Angerer (ÖVP) sei das mittlerweile nicht mehr.

Stellungnahme von Schärdings Bürgermeister Franz Angerer

Tips teilte Bürgermeister Angerer allerdings eine andere Sicht der Dinge mit. Bereits seit dem Start des Projektes im Bezirk Schärding im April 2016 spricht er sich gegen diese Sicherheitsbürger aus. Damals wie heute vertritt er die Meinung, dass er „kein Freund von Bürgerwehren und Privatsheriffs“ sei. Weiters halte er nichts von einem Spitzelstaat. „Ich bin für eine starke Polizei und ein gut gerüstetes Bundesheer. Sicherheit ist ein Kernthema der Politik und der Staat muss Herr der Lage sein“, erklärte Angerer. Weiters kritisiert er, dass im Bezirk vor rund zwei Jahren noch kleine Wachstuben geschlossen wurden, mit der Begründung einer Erhöhung der Sicherheit; hierbei wurde für Angerer der einst beste Kontakt zwischen Staatsbürger und Exekutive mutwillig zerstört. „Die gut ausgebildete und hoffentlich noch bestens motivierte Polizei - dein Freund und Helfer - sollte auch in Zukunft unser Ansprechpartner in Sicherheitsfragen sein und bleiben“, fordert Schärdings Bürgermeister Franz Angerer abschließend.