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SPÖ-Bürgermeister fordern finanzielles Hilfspaket für Gemeinden

Omer Tarabic, 17.04.2020 10:53

BEZIRK SCHÄRDING. Die SPÖ-Bürgermeister des Bezirks schlagen gemeinsam mit SPÖ-Bezirksparteivorsitzendem Karl Walch Alarm: Ohne Maßnahmen des Landes steuern die Gemeinden auf einen finanziellen Kollaps zu.

Die Einnahmen für die Gemeinden sinken, die Ausgaben, wie zum Beispiel für den Sozialhilfeverband, steigen. Die Gemeinden brauchen dringend mehr finanzielle Mittel. Im Bild: Die SP-Bürgermeister vor der die Baustelle Alten- und Pflegeheim Schärding. (Foto: SPÖ)

Die Corona-Krise belastet nicht nur die Menschen, sondern auch die Gemeinden massiv. Zum einen sinken die Einnahmen aus der Kommunalsteuer beziehungsweise aus den Bundesabgabenertragsanteilen (=Anteil der Gemeindeeinnahmen am gesamtösterreichischen Steueraufkommen), zum anderen steigen laufend die Kosten für das Gesundheitswesen. „Um dem entgegenzuwirken, ist es notwendiger denn je, nun ein kommunales Hilfspaket zu schnüren“, meint Andorfs Bürgermeister Peter Pichler. Und weiter: „Uns drohen gewaltige Einnahmeausfälle. Bei einem nur zehnprozentigen Rückgang dieser Steuern (April-Dezember) wären das für die Marktgemeinde Andorf 350.000 Euro. Bei solchen Ausfällen wären alle Gemeinden handlungsunfähig!“

Petition

„In vielen Bereichen unterstützen Gemeinden mit Millionenbeträgen die regionale Wirtschaft, beim Bau oder der Sanierung von Schulen, Bädern, im Straßenbau“, weiß Franz Schabetsberger, Bürgermeister von Riedau. „Für uns Bürgermeister ist klar: Damit die Gemeinden wieder Luft zum Atmen haben, braucht es für die Zeit der Krise ein Aussetzen der Landesumlage. Wir unterstützen daher die diesbezügliche Petition des Gemeindevertreterverbandes OÖ an Landeshauptmann Thomas Stelzer“, so die SPÖ Bürgermeister unisono.

Finanzierung von Rettung und Feuerwehr

Für Karl Walch, SPÖ-Bezirksparteivorsitzenden, ist es schleierhaft, warum der von der SPÖ im Nationalrat eingebrachte Antrag zur Sicherung der Gemeindefinanzen von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne gemeinsam mit den Neos abgelehnt wurde. „Warum die Bundesregierung den Gemeinden die notwendige Unterstützung versagt, ist unverständlich. Es geht hier um nichts weniger als die Finanzierung von Rettung und Feuerwehren oder etwa um die Sicherstellung der Kinderbetreuung sowie die Versorgung pflegebedürftiger Menschen“, informiert Walch.