Späte Information über Landes-Bescheid

Daniela Toth, 27.07.2019 14:15

SCHARNSTEIN. Die Umwidmung einer 20.000 Quadratmeter großen Fläche im Herrnberg wurde vom Land endgültig abgelehnt. Die SPÖ wirft Bürgermeister Rudolf Raffelsberger (VP) nun vor, die Gremien darüber erst mit Verspätung informiert zu haben.

Der Gemeinderat hatte das Grünland im Bereich der Siedlung Friedmühle im Februar mit den Stimmen der VP umgewidmet – gegen den Willen von Anrainern, SP und FP. Nach dem ersten ablehnenden Bescheid des Landes wurde ein Beharrungsersuchen gestellt, wieder mit knapper VP-Mehrheit. „Wir brauchen Bauland“, argumentierte Bürgermeister Raffelsberger, zudem unterstütze die Gemeinde grundsätzlich Widmungsanträge von Bauwerbern.

Das Land lehnte erneut ab – diesmal endgültig. Gründe waren unter anderem, dass Teile des Grundstückes hochwassergefährdet sind und landschaftlich und ökologisch hochwertiges Grünland für die Ausweitung einer dezentralen Siedlung geopfert worden wäre.

Dass Raffelsberger diese Information nicht in der nächsten Gemeinderatssitzung, sondern erst im folgenden Bauausschuss an die anderen Fraktionen weitergab, beschäftigte nun den Prüfungsausschuss: „Darüber hätte im Durchführungsbericht berichtet werden müssen“, betont Vizebürgermeister Max Ebenführer (SP), der künftig eine raschere Information fordert. Raffelsberger verweist auf die Gemeindeordnung: „Ich darf Bescheide des Landes aus gesetzlichen Gründen nicht an Gremien weiterleiten.“ Zudem hätte die SPÖ jederzeit Einsicht nehmen können: „Niemand hätte sie daran gehindert, das Schreiben zu lesen.“