SPÖ lud zur Sicherheitsenquete nach Schrems

Landesrat Androsch erklärte eingangs, dass nur die soziale Sicherheit gesellschaftlichen Zusammenhalt gewährleistet: „Gerade die Anschläge in Paris haben wieder gezeigt, dass Terror und Gewalt dort ensteht, wo Menschen von Armut bedroht sind, keine Perspektive vorfinden und ausgegrenzt bzw. angefeindet werden.“ „Nur ein funktionierender Rechtsstaat sorgt für Sicherheit in einer Demokratie,“ so der stellvertretende Klubobmann und Sicherheitssprecher Otto Pendl weiter. Weitere Privatisierungstendenzen in der Sicherheitspolitik lehnt Pendl kategorisch ab und verwies in diesem Zusammenhang auf problematische Entwicklungen, die durch den allgemeinen Sparzwang der öffentlichen Haushalte hervorgerufen werden. Sicherheit sei ein Bürgerrecht und es daher auch die Pflicht und Verantwortung des Staates, dieses sicherzustellen, stellte er abschließend fest. „Sicherheitsbedürfnis“ soll verbessert werden Kurt Einzinger, Experte für Cyberkriminalität, erklärte im Anschluss die Hintergründe der Wirtschaftskriminalität im Internet, aber auch die Bedrohungen durch Cyberkriege. Reinhard Wilfing, ehemaliger EDOK(Einsatzgruppe zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, bis 2002; Anm. der Redaktion)-Sicherheitsbeamter beleuchtete die Ära „schwarz-blau“ rund um den ehemaligen Innenminister Ernst Strasser (damals ÖVP, Anm.) – und seinen  sogenannten „Sicherheitsabbau“ – durch Personalreduktionen im Sicherheitsapparat. „Es ist und wird ein mühevoller Weg, die Sicherheitsstruktur so zu organisieren, dass das 'subjektive Sicherheitsbedürfnis' in der Bevölkerung wieder verbessert wird,“ erklärte Wilfing.