Pflegeregress: Gemeinden tragen finanzielle Last

„Viele Bürgermeister wissen nicht, ob sie einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren können. Die sinnvolle Maßnahme, den Pflegeregress abzuschaffen, schlägt sich bei den Gemeindehaushalten äußerst negativ nieder. Der Bundesgesetzgeber hat leider vergessen, dass eine solche Abschaffung auch Kosten verursacht. Die vom Bund eingeplanten 100 Millionen Euro reichen bei weitem nicht aus und sind nur rund ein Viertel der tatsächlichen Kosten. Übrig bleiben wieder einmal die Gemeinden“, kritisiert Siernings Ortschef Manfred Kalchmair (SPÖ). Sollten die Gemeinden den Abgang beim Pflegeregress nicht ausgeglichen bekommen, würden laut Kalchmair viele Kommunen völlig den Gestaltungsspielraum verlieren.