ÖVP-Klubobmann Wöginger: „Wahlprognosen sind wie Parfüm“

Omer Tarabic Omer Tarabic, Tips Redaktion, 13.08.2019 18:09 Uhr

BEZIRK SCHÄRDING. In knapp fünf Wochen, am Sonntag, 29. September stehen die Nationalratswahlen auf dem Programm. Aus diesem Anlass sprach Tips mit ÖVP-Klubobmann August Wöginger aus Sigharting.

Tips: Herr Wöginger, seit der Ibiza-Affäre sind nun etwas mehr als drei Monate vergangen. Wie sehr hat das siebenminütige Video der österreichischen Politlandschaft, sowohl national als auch international, geschadet?

Wöginger: Nachdem sehr rasch gehandelt wurde, damit meine ich die Absetzung von Heinz Christian Strache als Vizekanzler, und durch die Tatsache, dass im September Neuwahlen anstehen, hält sich der Schaden in Grenzen. Ich glaube aber schon, dass viele Menschen in Österreich – egal ob Politiker oder nicht –, die dieses Video gesehen haben, an der Glaubwürdigkeit der Politik gezweifelt hatten. Dennoch genießt Österreich in Europa nach wie vor ein hohes Ansehen. Wir sind sehr gut unterwegs, haben ein Wirtschaftswachstum und eine sehr niedrige Arbeitslosenquote.

Tips: Die „Schredder-Affäre“, die sich um mehrere vernichtete Datenträger aus dem Bundeskanzleramt dreht, hat aber nicht dazu beigetragen, das Vertrauen der Österreicher zurückzugewinnen?

Wöginger: Ich bin mir sicher, wenn wir am 29. September keine Wahlen hätten, dann würde sich niemand aufregen. Dieser Vorgang ist, sowohl in der Privatwirtschaft als auch in der Politik, nichts Außergewöhnliches. Ich verstehe die ganze Aufregung nicht.

Tips: Man bekommt aber den Eindruck, als ob die Volkspartei etwas zu verheimlichen hätte.

Wöginger: Bei uns hat es Tradition, dass Parteiobleute zugleich auch die Spitzenpositionen in der Regierung – egal ob Bund oder Land – besetzen. Es werden in ihren Büros auch interne Unterlagen der Partei behandelt. Natürlich will man nicht, dass Parteiinterna in fremde Hände gelangen. Deswegen werden diese vernichtet. Ich glaube, hier wurde nur versucht, Sebastian Kurz zu beschmutzen.

Tips: Warum sollte jemand versuchen, Sebastian Kurz etwas anzuhängen?

Wöginger: Es ist sicher zum Teil den Umfrageergebnissen, bei welchen die Volkspartei beziehungsweise Sebastian Kurz sehr gut wegkommen, zuzuschieben. Daher wird versucht, uns von allen Seiten zu beschmutzen. Ganz nach dem Motto „Irgendetwas wird bei den Wählern schon hängen bleiben“. Für mich ist das kein Stil in der Politik.

Tips: Weil Sie gerade von den Wahlprognosen sprechen. Eigentlich kann die Volkspartei jetzt schon den Sekt einkühlen.

Wöginger: Mit den Wahlprognosen ist es so wie mit einem Parfüm. Man darf daran schnuppern, aber nicht trinken. Wichtig ist, wer am 29. September die Nase vorne hat.

Tips: Dass eine Partei so viele Stimmen bekommt, um alleine zu regieren, ist nahezu ausgeschlossen. In den Medien wird gerade über alle möglichen Konstellationen gesprochen. Mit wem könnte die ÖVP zusammen regieren.

Wöginger: An solchen Spekulationen möchte ich mich nicht beteiligen. Wir wollen in den nächsten Wochen versuchen, die Wähler mit unserem Programm zu überzeugen und hoffen natürlich, dass wir so viele Stimmen bekommen, dass bei der Regierungsbildung kein Weg an uns vorbeigeht.

Tips: Sebastian Kurz als Bundeskanzler kann eigentlich nur Rot-Blau verhindern. FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer hat dies jedoch dementiert.

Wöginger: Ich halte diese Konstellation durchaus für möglich und für realistisch. Das kann Norbert Hofer noch so oft dementieren. Dass diese beiden Parteien an einem Strang ziehen, haben sie bei der Absetzung von Sebastian Kurz als Kanzler gezeigt. Erst kürzlich hat Johann Tschürtz, Landeshauptmann–Stellvertreter in Burgenland, gesagt, dass er sich eine Rot-Blaue-Regierung unter SPÖ-Politiker Doskozil als Bundeskanzler wünscht.

Tips: In seiner Rede nach der Ibiza-Affäre meinte Altkanzler Kurz „Die FPÖ kann es nicht“. Einige Wochen später werden versöhnlichere Töne angeschlagen. Böse Zungen behaupten, die ÖVP würde ihre Meinung oft ändern. Wie auch bei der Debatte um das Rauchverbot.

Wöginger: Wir von der Volkspartei wollten die Regierung nicht auflösen, sondern das Innenressort neutral besetzen und eine Regierung ohne Herbert Kickl. Die FPÖ wollte dies jedoch nicht. Daher gibt es jetzt Neuwahlen. Was das Thema Rauchen angeht, das war eine Koalitionsbedingung der Freiheitlichen. Dieser haben wir zugestimmt. Das Rauchverbot wird bleiben. Daran gibt es nichts mehr zu rütteln.

Tips: Das könnte aber viele Wählerstimmen kosten?

Wöginger: Das glaube ich nicht. Die Mehrheit der Österreicher ist für das Rauchverbot in der Gastronomie. Ich hätte ehrlich gesagt mit mehr Widerstand gerechnet. Viele Wirte setzen jetzt schon das Rauchverbot um. In anderen Ländern funktioniert dieses System. Deswegen bin ich mir sicher, dass es auch bei uns funktionieren wird. Es gibt zu diesem Thema noch zwei Punkte, die uns ein Anliegen sind. Wir wollten diese auch umsetzen, hatten jedoch keine Mehrheit im Parlament.

Tips: Diese wären?

Wöginger: Dass die Gastronomen ihre Investitionskosten bis zur Hälfte steuerlich absetzen können. Weiters sollte die Haftungsfrage anders geregelt werden. Wenn die Leute zum Rauchen rausgehen, dann kann es nicht sein, dass immer der Wirt haftet.

Tips: Womit will die Volkspartei bei den kommenden Wahlen bei den Wählern punkten?

Wöginger: Wir wollen den eingeschlagenen Weg, den wir die letzten beiden Jahre gegangen sind, fortsetzen. Das heisst, dass wir die Menschen weiter finanziell entlasten. Österreich ist nach wie vor ein Hochsteuerland. Hier muss der Hebel auch in Zukunft angesetzt werden. Wir möchten weitere Tarifsenkungen, durch welche alle Steuerzahler profitieren, durchsetzen. Weiters soll die schuldenfreie Politik fortgesetzt werden. Wir werden heuer, erstmals seit 60 Jahren, einen Überschuss erzielen. Darauf können wir sehr stolz sein. Ein weiteres Anliegen der Volkspartei ist es, dass die illegale Migration auch in Zukunft gestoppt bleibt. Es gilt hier alle notwendigen Maßnahmen zu setzen, dass wir nicht wieder die gleiche Situation erleben wie vor vier Jahren. Diese kann schneller wieder eintreten, als viele glauben. Wir nehmen dieses Thema sehr ernst.

Tips: Steht uns also möglicherweise eine neue Flüchtlingswelle bevor?

Wöginger: Im Moment nicht, aber wenn wir nicht noch aktiver gegen organisierte Schlepperbanden vorgehen und den Menschen vor Ort helfen, dann kann ich solch ein Szenario nicht ausschließen. Hier ist aber die ganze Europäische Union gefordert, Lösungen zu finden. In dieser Frage müssen alle EU-Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen.

Tips: Ein bestimmendes Thema der letzten Monate ist der Klima- und Umweltschutz. Wird hier noch zu wenig gemacht?

Wöginger: Klimaschutz ist absolut ein ernstzunehmendes Thema. Mich stört es jedoch, dass so getan wird, als ob wir nicht schon genug dagegen machen würden. Der ÖAAB hat sich schon vor 30 Jahren für ein Plastiktaschenverbot eingesetzt. Zudem haben wir ein flächendeckendes Kanalsystem. Davon können andere europäische Länder nur träumen. Auch das Trennsystem, vor allem bei uns im Innviertel, ist vorbildlich.

Tips: Zum Abschluss noch eine Frage zu den Wahlkampfkosten. Bei der letzten Nationalratswahl haben alle drei großen Parteien mehr Geld ausgegeben als erlaubt.

Wöginger: Das war ein Fehler, der uns dieses Mal sicher nicht passieren wird. Wir von der ÖVP werden nicht mehr Geld für den Wahlkampf ausgeben, als wir dürfen.

 

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