Kriegsflüchtlinge: Bekenntnis zur Hilfe

Erstaunlich moderate Töne konnte man heute nach dem zweiten Kommunalgipfel im NÖ-Landhaus in St. Pölten vernehmen, bei dem es vor allem um das Thema Kriegsflüchtlinge ging. Denn gerade im bisher sensibelsten Gemeindebereich, dort, wo Flüchtlinge letztlich untergebracht werden, gibt es deutlich Bewegung.   Verbesserte Informationspolitik   „Grundsätzlich müssen Bürgermeister jener Gemeinden wo eine Zuteilung von Kriegsflüchtlingen geplant ist, umfassend und transparent informiert werden“, sind sich Alfred Riedl (VP) und Rupert Dworak (SP), beide die Chefs ihrer jeweiligen parteigebundenen Gemeindeverbände einig. Bisher habe es auf Gemeindeebene mitunter Verunsicherung aufgrund nicht immer optimaler Informationspolitik gegeben. Das soll und müsse sich jetzt ändern.   Ablehnung geht nicht mehr Allerdings können Bürgermeister oder sonstige Personen die Aufnahme von in Österreich gestrandeten Menschen nicht einfach mehr verweigern, wie das in der Vergangenheit  immer wieder vorgekommen ist. Denn ab sofort ist bei Bedarf auch eine verpflichtende Zuteilung möglich. “Wir haben die völkerrechtliche und ethische Verpflichtung, Menschen auf der Flucht zu helfen“, erklärt Alfred Riedl im Gespräch mit Tips NÖ/St. Pölten, nach dem Gipfel.   Zwei Flüchtlinge auf 100 EinwohnerDie Anzahl der zugeteilten Flüchtlinge darf allerdings nicht mehr als 2 Prozent von der jeweiligen Gesamtbevölkerung ausmachen. Das heißt, zwei Flüchtlinge auf 100 Einwohner. Wenn eine Gemeinde freiwillig mehr aufnehmen möchte, sei das aber möglich. Ob eine Kommune auch „unbegleitete Minderjährige“ aufnimmt, was eine gesonderte Betreuungskategorie darstellt, sei eine autonome Entscheidung vor Ort.    Verbesserte UnterbringungBetreuung in neuen Massenquartieren wolle man seitens der Gemeindeverbände allerdings nicht, „da dies unnötige soziale Probleme mit sich bringen könnte“. Auch auf die Qualität der Unterbringung von Flüchtlingen wird hinkünftig besser geachtet. Flüchtlingsbetreuung aus reiner Profitgier und mit katastrophaler Infrastruktur zu betreiben, werde nicht mehr möglich sein.   Man rechne heuer noch mit bis zu 2.000 Flüchtlingen, die nach Österreich kommen könnten.   Die zuständige Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger hatte vor der Landesregierungssitzung einen unerwarteten Zusammenbruch und musste dem Gipfel fern bleiben.   In der Landeshauptstadt selbst werden derzeit 574 Menschen als Flüchtlinge in der sogenannten „Erstversorgung“ betreut.   Weitere Artikel:St. Pölten  St. Pölten Land  ----------------------------------------------------------------------------------- Kontakt: REDAKTION TIPS ST. PÖLTEN Werner Pelz (Postfach 39, 3101 St. Pölten)Mobil: 0676/700 11 75Mail: w.pelz@tips.at (oder alternativ we_pe@gmx.at)