Gemeinderat tagte in St. Pölten

27. April, 2015/17 Uhr, Rathaus St. Pölten. Bürgermeister Stadler gedenkt eingangs des ausgehenden Zweiten Weltkriegs vor 70 Jahren, der Befreiung und erwähnt darüber hinaus die letzten Opfer zu Ende des Krieges. Er appelliert an die Mandatare „politisches Verständnis“ dafür in die Öffentlichkeit zu tragen.   Einstieg in die Sitzung Eine Klage gegen St. Pölten im Gegenwert von 180.000 Euro resultierend aus einem Vorfall im Jahre 1998 ist zu behandeln. Der Stadt wurde ein Gerichtsbeschluss zugestellt der binnen vier Wochen schriftlich zu beantworten ist. Grund: Fehlbehandlung eines St. Pöltners im Krankenhaus St. Pölten. Unterhaltsverfahren, Scheidungsverfahren. Kläger verlangt 20.000 Euro Schmerzensgeld. Schadensersatz 150.000 Euro.     >> Tagesordnungspunkt: Bürgerspitalstiftung: Änderung der Satzung.   18:20 Uhr >> TagesordnungspunktMandatsübertragung auf Aigner + Partner Rechtsanwälte GmbH Stadtrat Peter Krammer (VP) will den Gemeinderat über die Tatsache abstimmen lassen, ob „SWAP-Anwalt“ Lukas Aigner weiterhin die Vertretung der Stadt überantwortet werden soll, bzw. diesem uneingeschränkte Vertretungsvollmacht durch Mandatsübertragung zugedacht werden soll. Grund: Aigner wechselte von seiner bisherigen Kanzlei Kraft & Winternitz Rechtsanwälte GmbH zu der von ihm selbst eigens neu begründeten Aigner + Partner Rechtsanwälte GmbH. Krammer: „Wir sind grundsätzlich froh, dass Aigner weitermacht. Er wahrscheinlich auch“, so Krammer mit einer kleinen Spitze, „denn wir sind ja so eine Art Cashcow für ihn“. In weiterer Folge spricht sich Krammer gegen ein uneingeschränktes Pouvoir für Aigner zu Vergleichsverhandlungen mit der Klagsgegnerin Raiffeisen aus. Denn: Es müsse dafür explizit der Gemeinderat damit befasst werden und dieser darüber erst qualifiziert beraten sowie abstimmen.   Stadträtin Heihs (SP): Es sei nur eine Formalsache, Aigner die Fortführung der Vertretung der Stadt gegenüber der Raiffeisen weiter zu überantworten. Aber grundsätzlich müsse der Gemeinderat sowieso über die Ergebnisse von Verhandlungen zwischen Anwalt und Raiffeisen abstimmen. Dies sei ja nichts Neues.    SP-Bürgermeister Stadler wiederholt: „Es gibt keinen Vergleich, ohne die Zustimmung des Gemeinderats“. Außerdem stehe ein Vergleich gar nicht zur Diskussion. Denn Raiffeisen habe sich bisher eindeutig dagegen ausgesprochen. Es gebe auch weiterhin keine Anzeichen dafür, dass sich das ändere. Vor allem angesichts des Prozessverlaufs sei dies nicht denkbar.   VP-Stadtrat Krammer: Der Gemeinderat, und dazu zähle eben auch die Opposition, sei laufend über die Ergebnisse des Gespräche in der Causa Swap zu informieren. Nicht zu informieren, sei „nicht die feine Art“.      >> Tagesordnungspunkt Umsetzung EuP-Richtlinie 2005/EG 2. Etappe Austausch von Quecksilberdampf Hochdrucklampen Stadträtin Renate Gamsjäger ermuntert zu Wechsel der herkömmlichen Straßenbeleuchtung zu moderneren Leuchtkörpern. Dies brächten umfassende Energie- und Kosteneinsparungen für die Stadtkasse. Der Gemeinderat ist einstimmig dafür. 2013 wurde im Stadtsenat die 1. Etappe für die Umsetzung der EuP Richtlinie 2005/EG beschlossen. Bisher wurden vom damaligen Bestand (3.000 Brennstellen) bereits 600 Brennstellen umgerüstet. Da seit April per Gesetz keine Quecksilberdampf-Hochdrucklampen mehr im Handel erhältlich sind, wurde ein adäquater Vorrat angekauft, dennoch soll nach Übersichtlichlickeit und technischer Umsetzbarkeit der Tausch etappenweise erfolgen. Die 2. Etappe der Umsetzung soll nun in Pottenbrunn, Harland, Spratzern und Unterwagram erfolgen. Die Kosten betragen 73.000 Euro. Der gesamte Umbau erfolgt durch Eigenpersonal der Straßenbeleuchtung, es ist somit nur der Ankauf von Material nötig.     >> Tagesordnungspunkt Instandhaltung und Fallschutzerneuerung von 8 Spielplätzen / Kritik an Spielplätzen durch die VPDie Aussendung des Medienservice sei zu hinterfragen. Es sei von einer Spielplatzoffensive die Rede. Das sei schlicht unrichtig, so Gemeinderäte Christina Veit. Die Spielplätze seien teilweise in schlechtem Zustand. Immerhin stand in einem Gutachterbericht, die Spielplätze seien schwer mangelhaft. Bürgermeister Stadler verwahrt sich gegen persönliche Anschuldigungen durch Veit, die diese zurücknimmt.       Konter Stadträtin Gamsjäger (SP): Eigentlich ist alles so gut. Für die VP ist immer alles „Scheiße“. (Empörung auf den Oppositionssitzen. Bürgermeister bimmelt mit der Messing-Glocke.) Immerhin gibt es in STP 48 und in Bälde 49 Spielplätze. Die Stadt habe zwei vollangestellte Mitarbeiter, die für die Wartung der Spielplätze zuständig seien. Die Anzahl und die Spielplätze in St. Pölten seien jedenfalls vorbildhaft, so Gamsjäger. Natürlich hätten sich die Spielplätze im Wandel der Zeit anderen Anforderungen anzupassen, es gehe von einfachen Schaukeln etc. hin in Richtung Erlebnis-Spielplätze.   Gemeinderätin Buschenreiter (Grüne): Grundsätzlich sei es gut, dass 113.000 Euro in Spielplätze investiert werden. Wären man mit der Natur sorgsamer umgegangen, hätte man Lebensraum etwa an der Traisen zu Erlebnisräumen verwenden können.      Vizebürgermeister Matthias Adl (VP): Wenn wir als verantwortungsvolle Opposition die Finger in ihre Wunden nehmen, verstehe ich, dass es nicht so angenehm sei. Adl zitiert aus dem Gutachten und weist darauf hin, dass es grobe Mängel gebe.      GR Andreas Fiala (SP): Jedes Jahr werden die Spielplätze in STP von Sachverständigen überprüft. Wir tun alles, was uns die gesetzlichen Rahmenbedingungen vorgeben und darüber hinaus. Und daher werde auch mittels Reparatur darauf reagiert.      VP-Gemeinderätin Veit repliziert: Faktum sei, hätte man die Summe nicht investiert, hätte man die Spielplätze schließen müssen.    Bürgermeister Stadler rekapituliert: Wir haben in den letzten Jahren immer wieder in unsere Spielplätze investiert. Sogar vier neue eröffnet. Die Stadtgärtnerei, die für die Spielplätze zuständig ist, bekommen das meiste Lob aus der Bevölkerung. Ich stelle mich daher voll vor diese Mitarbeiter. Außerdem bekommt die Stadt auch Förderungen die nur aufgrund einer besonderen Güte der Geräte vergeben werden. „Die Geräte werden eben intensiv genutzt und müssten eben immer wieder erneuert bzw. intensiv gewartet werden“. 19:24 Uhr     Beschlüsse   Im Stadtsenat SeniorInnenausflug beschlossen Für die Durchführung des im September geplanten SeniorInnenausfluges mit der Himmelstreppe nach Mariazell wird die BüroV GmbH beauftragt. Der Gesamtkostenaufwand beträgt 80.000 Euro.   Neues Tourismus-Webprojekt Der touristische Werbeauftritt der Stadt St. Pölten wird in Anlehnung an die Webarchitektur des Landes Niederösterreich, der Tourismusdestination Mostviertel und weiteren Destinationen in Niederösterreich neu gestaltet. Die Gesamtkosten betragen 14.210 Euro, die laufenden monatlichen Kosten betragen 165 Euro.   Bittleihvertrag für Grundstücksverleihung an Verein Dem Verein RC Racing St. Pölten – Modellbau wird als Leihnehmer eine Fläche von ca. 2.500 m2 auf dem Grundstück Nr.1528, KG Ratzersdorf, für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage für funkferngesteuerte Modellfahrzeuge zur Verfügung gestellt.   Neugestaltung Pernerstorfer Park Für die Durchführung der gärtnerischen Neugestaltung des Pernerstorfer Platzes wird die Firma Bachner Bau Ges.m.b.H beauftragt. Die Kosten betragen 38.000 Euro.   Straßenerneuerungen und Instandsetzungen Für die Erneuerung des westseitigen Gehsteigs von der Herzogstraße bis zur Siegfried Marcus-Straße wird die Firma Wagner Bau GesmbH beauftragt. Der Gesamtaufwand beträgt 101.107,08 Euro.   In der Birkengasse zwischen der Widerinstraße und der Wernerstraße wird die Fahrbahn und die Gehsteige erneuert. Die Kosten betragen 71.081,17 Euro. Der Auftrag ergeht an die Firma Gebrüder Haider Bauunternehmung GmbH.   Mit der Durchführung der abschnittsweisen Instandsetzung der Fahrbahn der Wolfenberger Straße zwischen der Lilienfelder Straße und der Traisentalbahn mit einem Gesamtkostenaufwand von 50.593,72 Euro wird die Firma Held & Francke beauftragt.   Die Firma Malaschofsky GesmbH wird mit der Erstbefestigung in der Seidelstraße (KG Pottenbrunn), in der Dürerstraße (KG Steinfeld) und abschnittsweise in der Ackergasse (KG Oberwagram) beauftragt. Die Gesamtkosten betragen 34.039,20 Euro.   Querungshilfe Mühlweg Im Kreuzungsbereich am Mühlweg mit der Herzogenburger Straße wird eine Querungshilfe als Mittelinsel errichtet. Der Gesamtaufwand beträgt 52.497,44 Euro, der Auftrag ergeht an die Firma HTL Bau Hoch- und Tiefbau GmbH.   Wasserleitungsneuverlegungen In der Kirchhofgasse wird die bestehende Wasserleitung auf Grund von Neuparzellierungen um 50 m verlängert und ein Oberflurhydrant errichtet. In der Ötschergasse wird ein Wasserleitungsringschluss zur Mooshöfer Gasse mit einer Länge von 75 Meter entstehen und zwei Hauptleitungsabsperrschieber errichtet. Der Gesamtaufwand beträgt 53.000 Euro.   Auf Grund der Neuparzellierung werden in der Rosenthalerstraße eine 104 m lange Wasserleitung, ein Oberflurhydrant und drei Hauptleitungsabsperrschieber errichtet. Im Zuge dieses Auftrages erfolgt ein Wasserleiungsringschluss zwischen Bozener Straße und Wilhelm Wirtinger-Gasse. Die Gesamtkosten betragen 41.000 Euro.   In der Herlegasse wird auf Grund der Neuparzellierung eine 85m lange Wasserleitung, ein Oberflurhydrant, ein Hauptleitungsabsperrschieber und ein Hydrantenschieber errichtet. Der Gesamtaufwand beträgt 31.500 Euro.   Erneuerungen in der Park & Ride Goldeggerstraße Für die Sanierung der Feuerlöschleitung und den Austausch der Allgemeinbeleuchtungsanlage in der Park & Ride Goldeggerstraße werden die Firmen Maroschek und Klenk & Meder beauftragt. Die Gesamtkosten betragen 95.851,92 Euro.   Subventionen Die Beratungsstelle FAIR wird für die Beratung von MigrantInnen, welche nicht beim AMS vorgemerkt sind, mit einem Betrag in der Höhe von 12.000 Euro für das Jahr 2015 subventioniert.   Der Kulturverein Fuhrmannshof erhält für die Durchführung diverser Veranstaltungen kultureller Art im Jahr 2015 eine Subvention in der Höhe von 8.000 Euro.   Dem Verein zur Veranstaltung Internationaler Kirchenmusiktage in NÖ wird für die Durchführung des Festival Musica Sacra 2015 eine Subvention in der Höhe von 3.700 Euro gewährt.   Die Radlberger Sommerspiele werden für die Amateurtheater-Produktion „Pension Schöller“ mit einem Betrag in der Höhe von 2.300 Euro unterstützt.   Anmietung Depoträume Für die Ballettschule werden in der Nähe des Kulturhauses Wagram geeignete Depoträume für den Fundus angemietet. Das Jahresentgelt beträgt hierfür 4.032 Euro.   Im Gemeinderat Änderung der Satzung der Stiftung Bürgerspitalfonds Die Satzung der Stiftung Bürgerspitalfonds St. Pölten wird aufgrund der Prüfung durch den Rechnungshof und entsprechend der Vorgaben der Stiftungsaufsicht des Landes NÖ adaptiert. Aufgrund der Neufassung der Satzung wurden auch die Richtlinien zur Vergabe der Stiftungsleistungen geändert.   Darlehensaufnahme für Wohnhaussanierung Für die Generalsanierung des Wohnhauses Keimstraße 15 ist von der Immobilien St. Pölten GmbH & CoKG ein Darlehen in der Höhe von 564.197 Euro aufzunehmen. Nach Endabrechnung des Projektes ergibt sich eine Kostenüberschreitung von 38.397 Euro, die aus einem ein Jahr späteren Baubeginn und zusätzlich notwendigen Adaptierungsarbeiten resultieren.   Darlehensaufnahme für die Errichtung von Parkplätzen. Für die Errichtung von Parkplätzen in der Johann Gasser Straße 8 und in der Kerensstraße 33/Maximilianstraße 50 sind von der Immobilien St. Pölten GmbH & CoKG zwei Darlehen in der Höhe von insgesamt 216.820 Euro aufzunehmen.   Zentrales Gewerberegister Seite 30. März 2015 ist österreichweit das Zentrale Gewerberegister „GISA“ in Produktionsbetrieb. Das „Zentrale Gewerberegister“ ist mit der erforderlichen Software für den „Landes-Client“ im Fachbereich Behörden im Magistrat einzusetzen. Der Investitionsaufwand für Software und Dienstleistungen sowie die Betriebskosten für 2015 betragen 20.000 Euro. Die jährlichen Betriebskosten betragen 7.500 Euro, sie unterliegen einer Wertanpassung.   Mandatsübertragung im Prozess St. Pölten gegen RLB NÖ-Wien Die Stadt St. Pölten hat im Rechtsstreit mit der Raiffeisen Landesbank NÖ-Wien die Kanzlei Kraft & Winternitz Rechtsanwälte GmbH bevollmächtigt und beauftragt, alle damit in Zusammenhang stehenden notwendigen Schritte zu setzen. Rechtsanwalt Mag. Lukas Aigner hat mit Ende März 2015 das Team von Kraft & Winternitz verlassen und eine eigene Kanzlei gegründet. Die ursprünglich an Kraft & Winternitz erteilte Vollmacht zur Vertretung wird nun sowohl für die Klage als auch für die Widerklage an die Aigner + Partner Rechtsanwälte GmbH übertragen.   Leitungstausch in der Innenstadt Nordost Aufgrund des Alters der Leitung und der zahlreich aufgetretenen Rohrbrüche wird die bestehende Wasserleitung in folgenden Straßenabschnitten ausgetauscht: Klostergasse - Rennbahnstraße/Eybnerstraße, Hammerweg, Dr. Theodor Körner-Straße - Johann Gasser-Straße/Jahnstraße, Heidenheimer Straße - Johann Gasser-Straße/Jahnstraße, Johann Gasser-Straße – Theodor Körner-Straße/Heidenheimer Straße, Herzogenburgerstraße – Eybnerstraße/Daniel Gran-Straße, Daniel Gran-Straße – Herzogenburgerstraße/Finanzamt. Die Auswahl erfolgte aufgrund der Schadenshäufigkeit und in Abstimmung mit laufenden Projekten (z.B. Wohnbau, Fernwärme). Die Gesamtkosten betragen 600.000 Euro   Austausch von Quecksilberdampf-Hochdrucklampen 2013 wurde im Stadtsenat die 1. Etappe für die Umsetzung der EuP Richtlinie 2005/EG beschlossen. Bisher wurden vom damaligen Bestand (3.000 Brennstellen) bereits 600 Brennstellen umgerüstet. Da seit April per Gesetz keine Quecksilberdampf-Hochdrucklampen mehr im Handel erhältlich sind, wurde ein adäquater Vorrat angekauft, dennoch soll nach Übersichtlichlickeit und technischer Umsetzbarkeit der Tausch etappenweise erfolgen. Die 2. Etappe der Umsetzung soll nun in Pottenbrunn, Harland, Spratzern und Unterwagram erfolgen. Die Kosten betragen 73.000 Euro. Der gesamte Umbau erfolgt durch Eigenpersonal der Straßenbeleuchtung, es ist somit nur der Ankauf von Material nötig.   Verpackungsverordnung – neue Vereinbarung ab 1.1.2015 Das Abfallwirtschaftsgesetz sowie die Verpackungsverordnung wurden aufgrund EU-rechtlicher Beschwerden novelliert. Daher wurden die gleichlautenden Vereinbarungen über kommunale Leistungen im Rahmen der haushaltsnahen Verpackungssammlung für die Sammelkategorien Leichtverpackungen, Metallverpackungen und Papier mit folgenden Sammel- und Verwertungssystemen geschlossen: ARA AG, Interseroh Austria GmbH, Landbell Austria Gesellschaft für nachhaltige Kreislaufwirtschaft mbH, Reclay UFH GmbH. Die Vereinbarungen gelten ab 1.1.2015 und werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.   Instandhaltung und Fallschutzerneuerung bei 8 Spielplätzen Bei der Begutachtung durch einen Sachverständigen wurde bei 8 Spielplätzen fesgestellt, dass gemäß der Sicherheitsvorgaben Spielgeräte neu geplant und laut EN Norm 1176-1 der Fallschutz erneuert werden muss: Rilkeplatz, Kraftgasse, Ochsenburg, Voith/Heidenheimer Straße, Südpark, Viehofen/Kuefsteinstraße, Heinrich Schneidmadl Straße, Hubert Schnofl-Platz. Die Instandhaltung bzw. der Neubau von Geräten und die Fallschutzerneuerung soll in Eigenregie durch den Fachbereich Bau/Gärtnereibetrieb erfolgen. Die Kosten betragen 113.000 Euro.   Subventionen Dem Verein Frauenzentrum St. Pölten wird für den Betrieb des Frauenzentrums in der Linzer Straße 16 eine Förderung in der Höhe von 17.700 Euro für das Jahr 2015 gewährt. Im Jahr 2014 wurden dort 133 Erstberatungen sowie Gruppenberatungen zu verschiedenen Themen durchgeführt. Für die Sanierung der Fenster und Fassaden des Palais Wellenstein hat der Gemeinderat 2013 eine Subvention von 40.000 Euro beschlossen. 27.000 Euro wurden in den letzten beiden Jahren bereits ausbezahlt, nunmehr wird die restliche Unterstützung in der Höhe von 13.000 gewährt. Die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt St. Pölten werden für den laufenden Betrieb im Jahr 2015 mit Subventionen von insgesamt 37.000 Euro und für die Jugendarbeit von insgesamt 10.000 Euro unterstützt. Der Freiwilligen Feuerwehr St. Pölten-Stadt wird für die Erneuerung des Fuhrparks ie jährliche Fahrzeugerneuerungsrate in der Höhe von 30.000 Euro gewährt.   Benennung öffentlicher Verkehrsflächen Der Umkehrplatz am westlichen Ende der Lamarrstraße in der Katastralgemeinde Hart erhält den Namen Gottfried Schenker-Platz. Die vom Kreuzungsbereich der Lilienthalgasse/Hampelstraße nach Westen führende Weganlage in der Katastralgemeinde Hart erhält den Namen Lustigstraße. Die am östlichen Ende der Josef Kern-Gasse in nördlicher Richtung verlaufende Straße in der Katastralgemeinde Eggendorf erhält den Namen Birkfellnerstraße. Die am westlichen Ende der Lilienthalgasse nach Norden führende Straße in der Katastralgemeinde Völtendorf erhält den Namen Hampelstraße. Die am westlichen Ende der Herlergasse nach Süden führende Weganlage in der Katastralgemeinde Stattersdorf erhält den Namen Tragisanastraße.   Gratis W-Lan im citysplash und am Ratzersdorfer See Mit der Kabelplus GmbH wird ein Vertrag über die Installierung und den Betrieb eines W-Lan Systems (ident zum bestehenden System in der Innenstadt) im citysplash/Sommerbad und im Bereich der Liegewiesen entlang des östlichen Ufers am Ratzersdorfer See abgeschlossen. Die Installationskosten betragen 22.180 Euro, die Betriebskosten betragen pro Standort und Monat 226 Euro. Der Vertrag wird für 36 Monate abgeschlossen und verlängert sich automatisch (dreimonatige Kündigungsfrist zum Monatsletzten).   Ende ___________________________________________TIPS ST. PÖLTEN Printausgabe und OnlineWerner Pelz, Tel.: 0676 700 11 75, Mail: w.pelz@tips.at bzw. we_pe@gmx.atWEITERE ARTIKEL  ST. PÖLTEN STADT  St. Pölten LAND