VP lobt - Opposition tadelt das Budget

RABENSTEIN AN DER PIELACH/NÖ. Gestern ließ bereits der Grünen Frontfrau, Helga Krismer, ihrem Ärger über das von Wolfgang Sobotka vorgelegte Budget 2016 freien Lauf (siehe Artikel) heute legten FP und die Stronachs nach.

FP: „Schuldenchaos“

„Mangelnde Rendite und das Ammenmärchen von der Geldvermehrung“ kritisierte Krismer. „Ein Budget der Schande und der Ratlosigkeit“, nannte der blaue Klubobmann Gottfried Waldhäusl in gewohnten Worten das Zahlenkonstrukt das nach der Diktion Waldhäusls nicht mehr über das Schuldenchaos Sobotkas hinwegtäuschen könne. Der Budgetansatz „Wirtschaftspolitische Maßnahmen“ und somit arbeitsplatzssichernde Initiativen zeigen ein deutliches Minus“, so Waldhäusl. „Wenn es um die Budget-Wahrheit geht, lebt die ÖVP NÖ generell in einem Paralleluniversum: So wurden etwa beim Punkt „Notstände, Maßnahmen zur Behebung“ nur 26.600 Euro (2015 und 2016) budgetiert, obwohl 2014 schon 6,62 Millionen Euro notwendig waren.“

Stronachs: „Mit Haushaltsführung verspielt VP Zukunft der Kinder“

„Wenn die Hausfrau Brot und Butter auf Kredit kaufen muss, dann weiß diese, dass das nicht lange gut geht, bis sie pleite ist. Niederösterreich tut das schon das zweite Jahr“, heißt es hingegen seitens des Team Stronachs. In Niederösterreich müsste „daher nicht nur die Investitionen zu 100% auf Kredit finanziert werden, sondern auch erhebliche Teile des laufenden Betriebes wie Landeslehrer Beamte, Ärzte u.a.m.“. Da die Investitionen rund 500 Millionen ausmachten, so die Rechnung der gespaltenen Partei, diese zu 100% auf Kredit finanziert würden, legte der Schuldenstand im Jahr über eine halbe Milliarde zu. Die Folge seien höhere Steuern, Gebühren, Tarife.

Schneeberger verteidigt Budget

Naturgemäß in gänzlich anderem Licht sieht die VPNÖ die Causa Budget. Klubchef Klaus Schneeberger in Rabenstein: „In Niederösterreich arbeiten nur rund 14 % der Bediensteten im Hoheitsbereich, und in den letzten 10 Jahren wurden 1.300 Dienstposten abgebaut. Bei uns betreut ein Beamter 345 Einwohner, während es in der Steiermark nur 294 Einwohner sind. Bei so einem Verhältnis würde Niederösterreich rd. 17% mehr Beamte brauchen, erklärt Schneeberger die Zahlen in Sachen Personalkosten.   Niederösterreich habe auch als erstes Land die Pensionsreform des Bundes übernommen und damit Einsparungen von 45 Mio. Euro jährlich ermöglicht. „Wien hat trotz unterschriebener Beschlüsse die Reform bis heute nicht umgesetzt. Der Rechnungshof, der Niederösterreich lobt, bezifferte die Mehrkosten für die Wiener Beamtenpensionen mit bis zu 350 Millionen Euro“ so Schneeberger. 

Mit Einnahmen von 7,960 Mrd. Euro und Ausgaben von 8,174 Mrd. Euro wird das Budget 2016 mit -79,6 Mio. Euro wieder unter dem vorgeschriebenen Maastricht-Ergebnis von -107 Mio. Euro liegen. „Mit dem Budget 2016 ermöglichen wir nicht nur die vielen Investitionen in unsere „geistige Infrastruktur“ wie zum Beispiel die Karl-Landsteiner-Universität, das ISTA oder MedAustron. Es stehen auch mehr Mittel für die „bauliche Infrastruktur“ zur Verfügung. Beispielsweise sind im Jahr 2016 für den öffentlichen Verkehr mit 126 Mio. Euro um 8% mehr Mittel vorgesehen als heuer“ so der VP-Klubobmann.