Der Gemeinderat kreißte und gebar Beschlüsse

Leserartikel Werner Pelz, 29.09.2015 21:05

ST. PÖLTEN. Mit der heutigen Sitzung eröffnete das St. Pöltner Stadtparlament die Herbstarbeit. Gröbere Unstimmigkeiten oder heftige Diskussionen zwischen den Fraktionen gab es nicht.

Das Stadtparlament St. Pölten tagte. Foto: Pelz

Dafür wurden die Tagesordnungspunkte abgearbeitet und die meisten einstimmig beschlossen. Einige Beschlüsse aus Stadtsenat und Gemeinderat:

> Objektsanierung: Die Immobilien St. Pölten GesmbH & Co KG wird mit der Generalsanierung des Objektes Wagner Jauregg-Gasse 7 – 9 (Gesamtkosten: 772.875 Euro) und des Objekts Wagner Jauregg-Gasse 13 – 15 (Gesamtkosten: 772.875) beauftragt.

> Das bisherige Dienstfahrzeug der städtischen Bestattung mit Baujahr 2006 ist bereits sehr reparaturanfällig. Für die Aufrechterhaltung des Betriebes wird daher der Ersatzanschaffung eines neuen VW6 Transporters mit den Kosten in der Höhe von 51.000 Euro zugestimmt.

> Ein Diskussionpunkt waren die schadhaften Natusteinplatten am nördlichen Rathausplatz. Hier meldete sich bereits im Vorfeld VP-STadträtin Ulrike Nesslinger mit Kritik an der Qualität der Steine zu Wort. Vor allem wolle sie verhindern, dass ähnliches Material am Domplatz eingesetzt werde. Mit den Ausbesserungsarbeiten jener am Rathausplatz wurde die Firma Anton Traunfellner Ges.m.b.H beauftragt. Die Kosten betragen 46.525,20 Euro.

> Ein weiterer Debattengrund war ein Rückhaltebecken in Harland, Teil des Hochwasserschutzprojekts. Die Stadt-VP monierte per Aussendung, dass sie durch Intervention im Land eine Beschleunigung des Baustarts erwirken konnte. Diese Sichtweise traf bei der SP-Regierungsfraktion auf gar keine Gegenliebe: Der Beginn der Arbeiten sei bereits seit Monaten fixiert, heißt es aus roten Fraktionsstube.

> Aufrüstung der Sicherungsanlagen der Eisenbahnkreuzungen: Die Kostenübernahme in der Höhe von 85.000 Euro (Drittelung mit dem Land NÖ und der ÖBB-Infrastruktur AG) für die Aufrüstung der Sicherungsanlagen der Eisenbahnkreuzungen im Süden von St. Pölten im Zuge der Leobersdorfer Bahn wird beschlossen.

> Die Firma Salesianer Meittex GmbH erhält einen Liefer- und Leistungsvertrag bezüglich des Waschens und der Lieferung der Flach – und Personalwäsche für das Seniorenwohnheim Stadtwald. Die Jahreskosten betragen 27.000 Euro.

> Auch eine Platzbenennung wurde beschlossen: Der noch neu zu gestaltende Platz im Kreuzungsbereich Daniel Gran-Straße mit der Herzogenburger Straße erhält den Namen „AK-Platz“.

> Ab Oktober 2015 werden für das öffentliche Stadtarchiv St. Pöltens Benützungsgebühren für das Kopieren, für Fotografiegebühren, sowie das Beantworten von Anfragen in Rechnung gestellt.

> Mit dem Abbruch und der Neuerrichtung der Betonstützmauer sowie der Sanierung des Ballfangzaunes beim Sportplatz der Hauptschule St. Georgen wird die Immobilien St. Pölten GesmbH & Co KG beauftragt. Die Gesamtkosten betragen 155.000 Euro.