Landtag beschloss definitive Neuordnung der Bezirksstruktur in NÖ

Leserartikel Werner Pelz, 30.09.2015 07:31

ST. PÖLTEN. Am gestrigen Donnerstag wurde vom Landtag das umgesetzt, was bereits im Vorfeld heftig diskutiert wurde, nämlich die Auflösung des um Wien gelegenen, flächenmäßig mehrteiligen Bezirk „Wien Umgebung“. St. Pölten Land wächst damit um sechs Gemeinden und wird ab 2017 an die 128.000 Einwohner zählen - um knapp 30.000 mehr als bislang.

Landtag beschließt Auflösung des Bezirks Wien Umgebung. Foto: Pelz

Wie Tips St. Pölten bereits berichtete (siehe Artikel vom 10. 09. 2015) beschloss die NÖ Volkspartei für manche überraschend, eine Neuordnung der niederösterreichischen Bezirkslandschaft. Nur wenige sollen in die Pläne eingeweiht gewesen sein, was auch bei VP-Bürgermeistern für veritablen Unmut sorgte. Gewusst von den Plänen hatte hingegen Purkersdorfs SP-Bürgermeister Karl Schlögl. Seine Gemeinde Purkersdorf sollte den Plänen zufolge mit Pressbaum, Tullnerbach und Wolfsgraben dem Bezirk St. Pölten Land zugeteilt werden.

In diesem Zusammenhang lobte der ehemalige SP-Innenminister Schlögl den schwarzen Landeshauptmann Erwin Pröll im Gespräch mit Tips ausdrücklich für dessen „Handschlagqualität“, von der er sich erwarte, dass eine BH-Außenstelle - wie von Pröll angeblich versprochen - in Purkersdorf verbleibe. Nicht glücklich war Schlögl allerdings, dass ihm seine Nachbargemeinden Gablitz und Mauerbach Richtung Bezirk Tulln abhanden kommen sollten, da ihn mit diesen eine enge Kooperation auf Gemeindeebene verbinden würde. Nachverhandlungen brachten dann den von Schlögl gewünschten Effekt: Gablitz und Mauerbach wandern mit den bereits feststehenden vier Gemeinden ebenfalls in Richtung Bezirk St. Pölten Land.

Neuordnung gilt ab 1.1. 2017

Der Bezirk St. Pölten Land erweitert sich demnach um die Gemeinden Gablitz, Mauerbach, Pressbaum, Purkersdorf, Tullnerbach und Wolfsgraben.

Der Bezirk Bruck a.d. Leitha erhält dazu: Ebergassing, Fischamend, Gramatneusiedl, Himberg, Klein-Neusiedl, Lanzendorf, Leopoldsdorf, Maria-Lanzendorf, Moosbrunn, Rauchenwarth, Schwadorf, Schwechat, Zwölfaxing, Bezirk Korneuburg, Gerasdorf,

Der Bezirk Tulln wächst um Klosterneuburg, was nach wie vor für anhaltenden Protest in der zum Vergleich zur Bezirkshauptstadt Tulln wesentlich größeren Babenbergerstadt sorgt.

Grüne hinterfragen Reform

Indes haben die Grünen in einer Aussendung die neue Zuteilungen der Gemeinden als politisch motiviert beurteilt und wollen hierfür Gründe von der VP genannt bekommen. In einer parlamentarischen Anfrage an den Landeshauptmann fordert man Aufklärung über die von der VPNÖ ventilierten Einsparungen in Höhe von 2 Mio Euro und über die Gründe der (Erst-)Zuordnung der Gemeinden zu den Bezirken. Außerdem will die Oppositionspartei wissen, ob Bedienstete der Bezirkshauptmannschaft Wien Umgebung entlassen oder einer anderen Diensteinheit zugeteilt werden und wie sich wann eine etwaige Einsparung bei den Personalkosten ergebe. Auch über die Art des Forbestands der Liegenschaften der Bezirkshauptmannschaft Wien Umgebung erwarte man sich Aufklärung, ebenso wie Information über weitere Verwaltungsreformen.