Sozialhilfe: Hängematte versus Generalverdacht

Leserartikel Werner Pelz, 27.11.2015 14:30

ST. PÖLTEN. Aufgrund der großen Menge an Themen im Sozialhilfebereich widmete sich der NÖ Beirat für Sozialplanung in seiner dieswöchigen der vieldiskutierten bedarfsorientierten Mindestsicherung. Sowohl VP-Soziallandesrätin Barbara Schwarz als auch ihr Regierungsgegenüber aus der SPNÖ, Maurice Androsch äußerten die von ihren Herkunftsparteien bekannten parteirhethorischen Grundhaltungen.

Experte Gottfried Haber, Landesrätin Barbara Schwarz (VP) und Landesrat Maurice Androsch (SP). Foto: Pfeiffer/NLK

Während Schwarz erklärte, die Mindestsicherung dürfe nicht als soziale Hängematte angesehen werden, sondern sei ein wichtiges Instrument, um den Beziehern den Wiedereinstieg in das Berufsleben zu erleichtern und sozial schwierige Zeiten zu überbrücken, lehnte Androsch „jeden Generalverdacht gegen Bezieherinnen und Bezieher ab“.

Die Einführung des Wiedereinsteigerbonus, die Umstellung auf Sachleistungen bzw. Direktanweisungen mit einhergehender Kontrolle sowie Mitwirkungspflicht der Finanzbehörden sollten den effizienten und sinnvollen Umgang mit Sozialleistungen gewährleisten, erklärte die Schwarz hinsichtlich der in diesem Jahr vorgenommenen Novelle des NÖ Mindestsicherungsgesetzes.

Androsch hingegen meinte, bei 96 % der Fälle lande die Sozialleistung genau dort, wo sie gebraucht werde. „Zudem erhielten mehr als 60 % der Bezieherinnen und Bezieher der Mindestsicherung ausschließlich Aufstockungsbeiträge zu ihrem geringen Einkommen, um ihr tägliches Leben zu finanzieren“, so Androsch und warnte vor vorschnellen „HÜftschüssen“: „Bei Veränderungen müssen daher stets deren Auswirkungen genau hinterfragt werden“.

Der Gastreferent, Univ.-Prof. Gottfried Haber meinte, „zwischen den Ländern gibt es doch große regionale Leistungsunterschiede, zum Beispiel im Bereich des Wohnkostenanteils, der Auszahlungsfrequenz und der Kontrollintensität. Diese müssten im Falle einer bundesweiten Vereinheitlichung natürlich vorrangig geklärt werden.“ Zur Anreizwirkung der Mindestsicherung meinte Haber: „Hier haben wir ein Problem und keinen klaren Lösungsweg. Man könnte einerseits die Leistung senken oder andererseits die Alternativentlohnungen erhöhen, hierzu fehlt laut wirtschaftlichen Prognosen aber der nötige Spielraum.“