Blaue sind gegen das „Budget des Grauens“

„Es wird viel Geld an den Landsleuten vorbei ausgegeben“, poltert FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl bei der heutigen Pressekonferenz. Denn laut dem FPÖ-Funktionär zeigt „die neue Finanzverantwortliche für Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner (Anm.: ÖVP), ihr wahres Gesicht. Während die ÖVP unsere Leute in finanzieller Sicht den Wölfen zum Fraß vorwirft, stopfen die Schwarzen den Zuwanderern im kommenden Jahr Millionen und Abermillionen an Steuergeld ungeniert in den Rachen.“ Die Freiheitlichen kritisieren, dass von neun Milliarden Euro Gesamtbudget knapp 50 Prozent Schulden sind. „Das ist in der Privatwirtschaft eine Bankrotterklärung“, so Waldhäusl weiter. Insgesamt werde ein Schuldenstand von 4,138 Milliarden Euro ausgewiesen. „Das entspricht einem satten Plus von 473 Millionen Euro in nur einem Jahr“, ist der Waldviertler erzürnt.

Ausgaben im Asylbereich für FPÖ viel zu hoch

Direkt in Rage kommt Waldhäusl, wenn er über die Ausgaben im Asylbereich spricht. „200 Millionen Euro sind alleine im Flüchtlings-, Asylwesen und Integrationsbereich budgetiert.“ Zum Vergleich dazu führte der Freiheitliche die Ausgaben im Budgetpunkt „Hilfe für unsere Familien“, der unverschuldet in Not geratene Familien unterstützen soll, an. 2017 macht der Zuschuss um 700.000 Euro weniger aus als noch 2015. Es ist eine Riesenschweinerei, dass man bei den Ärmsten im Land spart.“ Ins selbe Horn bläst Waldhäusl bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung: „Die Kosten sind für 2017 mit 95 Millionen Euro budgetiert. Mit 45 Millionen Euro erhalten die Asylberechtigten mittlerweile fast die Hälfte. Hier wird überdeutlich, wie die Zuwanderer mittlerweile unsere Töpfe plündern. Denn diese Unterstützungsmaßnahme wurde ursprünglich für Menschen geschaffen, die sich wieder in den Arbeitsmarkt eingliedern sollen und ist somit als Übergangslösung gedacht.“ Daher ist für den FPÖ-Klubchef klar: „Asylberechtigte sollen, wenn sich die Lage in ihrer Heimat beruhigt hat, umgehend wieder ausreisen und somit keinen Anspruch auf Unterstützung durch diesen Topf erfahren. Zumindest wenn es nach uns geht.“ Auch im Wohnbau sieht die FPÖ die Asylberechtigten im Vorteil. „Im Bereich Wohnbauförderung, Sonderwohnbau beziehungsweise Wohnbeihilfen steigen die Kosten auf rund 15 Millionen Euro. Auch hier gilt: Während sich der Mittelstand das Wohnen immer weniger leisten kann, werden die Zuwanderer mit Steuergeld überhäuft.“

Geht es nach Waldhäusl, erkennt er durch den Budgetentwurf relativ rasch die „Liebkinder“ (O-Ton Waldhäusl) von Ministerin Mikl-Leitner. „Das sind neben den Asylberechtigten die Kulturfreunde. Denn auch hier gibt es Geld genug. Hier kommt es inklusive der neuen Museen (Museum NÖ in St. Pölten und Galerei NÖ in Krems) zu einer Steigerung von 2016 auf 2017 von 70 Millionen Euro. Hier sind wir bereits bei über 130 Millionen Euro angelangt.“

Somit fällt das Fazit vom FPÖ-Chef klar aus: „Bei einem Budget von neun Milliarden Euro setzt man bei der Bevölkerung den Sparstift an. Antworten auf die Probleme wie Arbeitslosigkeit, Bauernsterben oder Baustellen im sozialen Bereich findet man nicht. Wenn sich diese Politik fortsetzt, fahren wir gegen die Wand.“

ÖVP: „Die Partei des Grauens in Niederösterreich heißt FPÖ“

Die Retourkutsche seitens der ÖVP ließ nicht lange auf sich warten. ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner meinte zu den heutigen Äußerungen der Freiheitlichen: „“Die Partei des Grauens in Niederösterreich heißt FPÖ. Außer inhaltsleeren Beschimpfungen haben die Blauen in Niederösterreich noch keinen einzigen Beitrag zur Weiterentwicklung des Bundeslandes geleistet. Und das ist auch gut so, wenn man sich heutige Wortmeldungen zu Gemüte führt. Faktum ist, in Niederösterreich sind im Budgetvoranschlag für das Jahr 2017 wieder über 50 Prozent für Soziales vorgesehen.“ Wie das Budget aus ÖVP-Sicht aussieht, wird man morgen erfahren. Denn da präsentiert Johanna Mikl-Leitner ihr Budget im Rahmen einer Pressekonferenz.