VP-Ebner: "SPÖ ist nicht die Partei der Arbeitnehmer, sondern der Arbeitslosen"

„Die Kampagne 'Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein', hat ein Umdenken in NÖ bewirkt. Uns geht es mit der Kampagne um die Ärmsten, die diese Hilfe benötigen, aber auch – und das war das zentrale Element – um Gerechtigkeit für die, die arbeiten, und um Gerechtigkeit für die Fleißigen. Mit dem Landtagsbeschluss vom 17. November, bei dem die bedarfsorientierte Mindestsicherung reformiert wurde, geht NÖ Wege, die in Österreich beispielgebend sind“, sagte VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner.

Die Elemente der Reform sind:

• Deckelung bei 1500 Euro pro Haushalt: Wohnungskosten sind inkludiert. Härtefälle wie Pflegegeldbezieher, dauerhaft Arbeitsunfähige oder Bezieher erhöhter Familienbeihilfe sind davon ausgenommen.
• Einführung der BMS light: Koppelung des vollen Bezugs der Mindestsicherung an die Mindestaufenthaltsdauer von fünf der letzten sechs Jahre in Österreich. Ansonsten Bezug der BMS light in Höhe von 572,50 Euro. Daran geknüpft ist eine verpflichtende Unterzeichnung einer Integrationsvereinbarung, verpflichtende Deutsch-, Werte- und Orientierungskurse.
• Mindestsicherungsbezieher müssen für gemeinnützige Tätigkeiten zur Verfügung stehen.

„Diese drei Punkte sind gekoppelt an Forderungen, die wir an die Mindestsicherungsbezieher stellen. Wenn diesen Forderungen nicht nachgekommen wird, ist es durchaus auch möglich, dass die Mindestsicherung gekürzt oder gar ganz gestrichen wird“, kündigte Ebner an. 

Kritik an SPÖ, Grüne und FPÖ

Kritik übt Ebner besonders an der SPÖ. „Wir haben immer versucht, eine bundeseinheitliche Lösung zustande zu bringen. Das war aber mit der SPÖ nicht möglich.“ Innerhalb der SPÖ gebe es nicht nur Uneinigkeit über die Einführung der BMS light, die SPÖ NÖ lasse die Arbeitnehmer auch links liegen. „Bisher war die SPÖ die selbstdefinierte Partei der Arbeit, heute muss man fast sagen, ist die SPÖ die Partei der Arbeitslosen“, meint Ebner. Die SPÖ fordere neben einer Erhöhung der Mindestsicherung auch eine Erhöhung der Mindestlöhne, obwohl die Gewerkschaften die Kollektivverträge ausarbeiten.

Die Grünen, so Ebner, müssten endlich den Tatsachen ins Auge blicken und Reformschritte umsetzen. „Die FPÖ hat das gemacht, was sie immer macht: Alles ablehnen im Vorfeld und dann am Ende als Trittbrettfahrer doch noch auf den fahrenden Zug aufspringen. Die FPÖ hat keine eigenen Ideen“, meint der VP-Geschäftsführer.

Neue Kampagne gestartet

„In NÖ gab es Ende Oktober 660.000 unselbstständig Beschäftigte und gleichzeitig 55.000 Arbeitslose“, so Ebner. Bis Ende 2017 sollen 500 Millionen Euro in die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit, in Qualifizierungs- und Förderungsprogramme fließen, um arbeitsmarktferne Personen zu unterstützen.

Aus diesem Grund gibt es nun die Kampagne „Alles für Arbeit. Niederösterreich“. Deren Ziel ist es, ein stärkeres Bewusstsein für Arbeitsmarktinitiativen zu schaffen und das umfangreiche Angebot des Landes und des AMS darzustellen und zusammenzufassen.