Falter-Artikel über Pröll-Stiftung sorgt für Aufregung

Die Erwin Pröll Stiftung hat nach Angaben vom „Falter“ 1,35 Millionen Euro Landesförderungen erhalten. 300.000 Euro davon seien bereits sogar ausbezahlt worden. Die Zeitung beruft sich auf Akten der Landesregierung. Demnach sei die Stiftung vor zehn Jahren gegründet worden, nachdem Pröll zum 60. Geburtstag von Spendern 150.000 Euro erhalten habe. Das Privatvermögen sei in eine Privatstiftung transferiert worden. In der Landesregierung seien im Laufe der Jahre Förderungen in der Höhe von 1,35 Millionen Euro einstimmig beschlossen worden. „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk kritisiert in seinem Artikel, dass der Stiftungsvorstand, zu dem Landeshauptmann Pröll gehöre, über das Stiftungsvermögen verfügen kann, ohne gegenüber der Öffentlichkeit Rechenschaft ablegen zu müssen.

Wirtschaftsprüfer „kann Aufregung nicht nachvollziehen“

Von einer „Aufregung, die ich nicht nachvollziehen kann“, sprach Wirtschaftsprüfer Walther Schnopfhagen. Er ist „seit Jahren“, wie er betonte, der Stiftungsprüfer der Privatstiftung Erwin Prölls. Man habe mit 150.000 Euro begonnen, erläuterte Schnopfhagen. Gefolgt sei eine Zustiftung mit 300.000 Euro aus öffentlichen Geldern, die „zur Gänze vorhanden“ seien. Zum Großteil verwendet worden seien hingegen die ursprünglichen 150.000 Euro. Bedürftige, Kinder wie Erwachsene, und Einrichtungen seien aus diesen Geldern gefördert worden.

Stiftung nach 60. Geburtstag gegründet

Die Stiftung wurde 2007 nach dem 60. Geburtstag von Pröll gegründet. Anstatt Geldgeschenke selbst zu behalten hat der Landeshauptmann mit den 150.000 Euro, die von vielen verschiedenen Seiten zusammengekommen sind, diese Stiftung gegründet. Zweck der Stiftung ist die „Förderung des kulturellen Lebens, des sozialen und harmonischen Zusammenlebens im ländlichen Raum durch Förderung von Projekten und Initiativen.“ Ziel dieser Stiftung sei eine Akademie für den ländlichen Raum. Die dafür vorgesehenen beschlossenen öffentlichen Gelder liegen in voller Höhe unangetastet auf Konten des Landes und der Stiftung, verlautbarte die ÖVP Niederösterreich.

„Für die 150.000 Euro Förderung stellt die Stiftung jährlich einen Antrag an die Landesregierung und diese wurde seitens der Landesregierung einstimmig beschlossen“, erklärt weitergehend VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner.  “Die Begründung für den Antrag orientiert sich am Stiftungszweck. Neben dem einstimmigen Beschluss in der Landesregierung wird die Stiftung noch dazu jährlich von einem gerichtlich bestellten unabhängigen Stiftungsprüfer geprüft“, informiert der Landesgeschäftsführer. Eben jener Prüfer, der die Aufregung nicht nachvollziehen kann.

ÖVP: „Keine Geheimniskrämerei rund um Stiftung“

„Die Existenz der Stiftung ist weder geheim noch wurde diese vertuscht. Innerhalb einer Google-Suche kann die Stiftung gefunden werden und mittels Zugang zum Firmenbuch auch genauere Informationen zum Stiftungszweck und dem Vorstand eingeholt werden. Auch haben verschiedene Medien (sogar der Falter selbst) bereits mehrfach über die Stiftung des Landeshauptmannes berichtet. Seit 2009 versuchen der Falter und sein Chefredakteur Florian Klenk die Stiftung anzupatzen und Skandale herbeizuschreiben“, liest man auf der ÖVP-NÖ-Homepage. Die Förderung für die Stiftung war ebenso wenig geheim wie deren Existenz. Seit 2007 wurde einmal pro Jahr in der Landesregierung die Vergabe der Förderung in Höhe von 150.000 Euro an die Stiftung beschlossen. Mit dabei waren in all diesen Jahren auch immer Regierungsmitglieder von SPÖ, FPÖ und Team Stronach. Auch die Grünen haben von der Existenz gewusst, wie eine Landtagsanfrage aus 2009 belegt.

Grüner Ruf nach Aufklärung

Niederösterreichs Grünen-Chefin Helga Krismer meinte zur Causa: „“Meine parlamentarische Anfrage zur Erwin Pröll Privatstiftung aus dem Jahr 2009 hat Landeshauptmann Pröll elegant ignoriert. Aufgrund der aktuellen Coverstory der Wochenzeitung Falter ist er den Niederösterreichern eine Erklärung schuldig. Und wir sind sehr gespannt wie diese aussehen wird. Die bisherigen Ausflüchte des VPNÖ Pressedienstes, warum die Erwin Pröll Privatstiftung mit Steuergeld subventioniert wird, sind nicht ernst zu nehmen.“ Schon 2009 wollte Krismer wissen, wen die 2007 gegründete Erwin Pröll Privatstiftung fördert. Wer zahlt ein und welche kulturelle Traditionen, welches harmonische Zusammenleben werden dadurch gepflegt? Fragen, auf die es 2009 für Helga Krismer nur die – frei übersetzte - Antwort „das geht Krismer nichts an“ gab, weil die Erwin Pröll Privatstiftung keine Einrichtung der NÖ Landesverwaltung bzw. der Landesgesetzgebung sei.