Blaue wollen Nullzuwanderung ab 2018

Die Landesblauen bemerken, dass Niederösterreich „sowohl finanziell als auch sicherheits- und familienpolitisch langsam ausblutet.“ Die nunmehrige Landeshaupfrau und ehemalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat „ohne mit der Wimper zu zucken abertausende Zuwanderer in unser Land gelassen und auf den Bahnhöfen herzliches in Empfang genommen“, erklärte Waldhäusl gestern. Für Waldhäusl zeigt  sich spätestens jetzt, dass „Mikl-Leitner vollends gescheitert ist.“ Die Halbierung der Asylobergrenze auf 17.500 Personen im Jahr 2017 kann „höchstens ein erster Schritt sein. Wir fordern eine konsequente Nullzuwanderung ab 2018, weil jegliche Integration aufgrund kultureller, gesellschaftspolitischer und religiöser Hintergründe der Massenzuwanderer schlichtweg unmöglich ist“, meint der Klubobmann der FPÖ-NÖ.

Während laut Auskunft von Waldhäusl die Ausgaben für Niederösterreich in diesem Bereich 2012 bei 23 Millionen Euro lag, stiegen die Ausgaben im Asylbereich 2016 auf 183 Millionen Euro. „Es ist also längst bewiesen, dass die Massenzuwanderung Unmengen an Steuergeld vernichtet“, poltert Waldhäusl.

Umgehende Abschiebung von Sexualstraftätern

Die FPÖ fordert zudem die Abschiebung von ausländischen Sexualstraftätern. Für die FPÖ ist die „gelebte Kuscheljustiz mit All Inklusive-Modus ein Riesenskandal.“ Die Freiheitlichen sprechen sich daher für die sofortige Abschiebung von ausländischen Triebtätern aus. „Das bedeutet, die Verbrecher werden als verurteilte Rechtsbrecher ihren heimischen Behörden übergeben, um in ihrem Heimatland die Haftstrafe abzusitzen. Zusätzlich müssen diese mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot auf Lebenszeit belegt werden“, führt Waldhäusl aus. Dem kann SPÖ-Landtagsabgeordneter Günter Sidl nichts abgewinnen: „Straftäter müssen zur Verantwortung gezogen werden und nach Verurteilung ihre Strafe verbüßen – das ist eine zentrale Säule des Rechtsstaats. Wer in Österreich vermeintlich massiv gegen Gesetze verstößt, muss vor ein ordentliches Gericht gestellt werden. Dort wird über Unschuld oder Schuld entschieden und das Strafausmaß festgelegt. Die Strafe muss auch verbüßt werden. Das gilt für In- als auch für Ausländer. Von einem Gerichtsverfahren und einer eventuellen Freiheitsstrafe vor einer möglichen Abschiebung ist aber im FP-Antrag kein Wort zu lesen. Man will nur die sofortige Abschiebung von ausländischen Sexualstraftätern. Das ist eine verantwortungslose Forderung, denn es stellt geradezu einen Freibrief aus“, so Landtagsabgeordneter Günther Sidl, Integrationssprecher der SPÖ NÖ.

Kopftuchverbot und Co

Außerdem wollen die Landesblauen ein generelles Kopftuchverbot im öffentlichen Raum sowie die Streichung des Arbeitslosengeldes für Arbeitsverweigerer aus religiösen Gründen umgesetzt wissen.