Grüne vor heutiger Landtagssitzung: „ÖVP will Spitzelwesen im Landhaus legalisieren“

Die seit den 90ern im NÖ Landhaus für den ÖAAB-FCG (Anm.: Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund – Fraktion Christliche Gewerkschafter) tätigen Vertrauenspersonen in den Dienststellen sollen heute im Landtag gesetzlich verankert werden. „Die Gerüchte, dass diese eingesetzt wurden, um Mitarbeiter zu kontrollieren, auszuhorchen und auf Kurs zu halten, verdichteten sich“, meint Helga Krismer, Klubchefin der Grünen NÖ. Regelmäßige Treffen dieser Vertrauenspersonen während der Dienstzeit seien laut Angaben der Grünen von Erwin Pröll geduldet worden.

Krismer wollte in ihrer Anfrage vom 9. März 2017 mehr zu diesem „Spitzelnetzwerk wissen, immerhin werden diese Personen vom Obmann der ÖAAB-FCG-Personalvertretung bestimmt, eingesetzt und von Steuergeld bezahlt. Sie werden dafür bezahlt, ihre Kollegen auszuhorchen. Werden damit Kollegen auch gezielt vernadert?“, hinterfragt Krismer. Die Grüne bekam keine Antwort, aber nun folgte eine Gesetzesnovelle von ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger, in der die Vertrauenspersonen legalisiert werden sollen. „Die Machtstrukturen der Ära Pröll sollen erhalten bleiben. Ganz offiziell soll dieses Spitzelwesen, das Aushorchen von Landhausbediensteten, weiter betrieben werden.  Ich erwarte mir von der ÖAAB-Chefin in NÖ, Johanna Mikl-Leitner, dass sie ihren Klubobmann zur Vernunft ruft. Das Betonieren und Bespitzeln muss in Niederösterreich der Vergangenheit angehören“, so Krismer abschließend.