"Als Erster durchs Ziel"

Prominent besetzt war die heutige Pressekonferenz: Bundes-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (zugleich Listenerste der SPÖ NÖ im Nationalratswahlkampf), Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek und Landesparteivorsitzender Franz Schnabl sowie Klubobmann Alfredo Rosenmaier und Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller präsentierten ihre Ideen. Großes Ziel aller beteiligten ist es, bei der Nationalratswahl Mitte Oktober „als Erster durchs Ziel zu gehen.“ Niederösterreich sei immerhin das stimmenstärkste Bundesland auf Bundesebene in absoluten Zahlen bei der vergangenen Nationalratswahl gewesen.

Sicherheit im Fokus

Als Schwerpunkt nannte Landesparteichef Schnabl das Thema Sicherheit: „Sicherheit steht für die SPÖ NÖ in allen Bereichen an oberster Stelle: In der Gesundheitsversorgung, bei Pensionen und bei der Zukunft der Pflege, bei den Bildungschancen, in der Arbeitswelt und im sozialen Bereich. Von der Politik wird erwartet, für Sicherheit vor Kriminalität zu sorgen und ein optimales Umfeld für die Arbeit der Polizisten zu schaffen: Dafür brauchen wir in Niederösterreich bis zu 1500 Polizisten mehr.“

„Sicherheitspaket reine Wahlkampftaktik“

Schnabl wies zudem darauf hin, dass die Vorschläge der ÖVP zum Sicherheitspaket nicht akzeptabel wäre, weil es große Lücken beim Rechtsschutz gäbe: „Das Paket entspricht nicht unseren Vorstellungen von Rechtsschutz und rechtsstaatlichen Maßstäben. Beispielsweise sind im Entwurf die WhatsApp- und Skype-Überwachung nicht nur für Verdächtige, sondern für alle, mit denen der/die Verdächtige in Kontakt treten könnte oder das Abhören von Gesprächen in Fahrzeugen schon ab einer Strafandrohung von einem Jahr. Das Vorgehen der ÖVP scheint reine Wahlkampftaktik von Kurz zu sein, der sich lieber um seine ministeriellen Belange kümmern sollte. So gibt es bis dato kein einziges Abschiebeabkommen.“

„Wie kommt der Wohlstand bei den Bürgern an?“

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid sei in den vergangenen Wochen viel in Niederösterreich herumgekommen und habe mit den Leuten gesprochen: „Die Leute wollen auch Sicherheit in der Wirtschaft, der Bildung und der Gesundheitsversorgung. Es geht bergauf mit der Wirtschaft, mit der Beschäftigung, aber wie sicher kann ich sein, dass der Wohlstand tatsächlich auch bei mir ankommt? Werden es unsere Kinder und Enkel in Niederösterreich einmal besser haben?  Und kann ich mir die beste Gesundheitsversorgung, die beste Pflege für meine Liebsten und mich selber langfristig noch leisten? Diese und ähnliche Fragen beschäftigen die Menschen in Niederösterreichund wir als SPÖ liefern klare Antworten darauf“, erklärt Hammerschmid. 

Wichtige Beschlüsse im Nationalrat

Nationalrätin und Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek wies in ihren Ausführungen auf wichtige Beschlüsse hin, die in der nächsten Sitzung des Nationalrates gemacht werden sollen: Etwa das Pensionsanpassungsgesetz, durch das kleine Pensionen erhöht werden und Höchstpensionen nicht. Eine Wohnrechtsnovelle, durch die Mieten transparent werden und Obergrenzen gewährleistet sein sollen sowie die Korrektur des Fremdenrechtsänderungsgesetzes.

Jobs für Generation 50+

Zufrieden zeigte sich auch Klubobmann Alfredo Rosenmaier über die Ergebnisse der Klausur: „Wir haben jene Punkte ausführlich und intensiv in Diskussion gestellt, die derzeit die Menschen bewegen.“ Dabei habe etwa das Thema Schaffung von Jobs für ältere Arbeitnehmer besonderen Zuspruch erhalten, so Rosenmaier. „Immer mehr ältere Personen, die ihre Arbeit verlieren, haben immer weniger Chancen auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, trotz der aktuell rückläufigen Arbeitslosenzahlen. Jobinitiativen für die Generation 50+, wie die Aktion „20.000“ von Bundeskanzler Kern, sind deswegen die richtige Antwort. Diesem Beispiel sollte auch das Land NÖ folgen“, betonte Rosenmaier.