NEOS starten Initiative gegen den Proporz

Nach dem erfolgreichen Einzug in den Niederösterreichischen Landtag starten NEOS eine Initiative für die Abschaffung des Proporzes im Landtag. „Alle Parteien waren schon einmal für die Abschaffung des Proporzes – nur nie gleichzeitig“, so NEOS Spitzenkandidatin Indra Collini, die zu Unterstützung eines diesbezüglichen Antrags einlädt. Besonders die Diskussion um FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer hätte die Notwendigkeit einer Abschaffung des Proporzes aufgezeigt, so Collini: „Jetzt wäre es an der Zeit, denn Niederösterreich braucht eine Regierung die miteinander regieren will und nicht bloß miteinander regieren muss.“

„Demokratie ins 21. Jahrhundert heben“

Angesprochen seien vor allem die beiden Regierungsparteien SPÖ und FPÖ, so die pinke Spitzenkandidatin. „Rot und Blau können jetzt Farbe bekennen und zeigen, dass ihnen mehr Demokratie ein echtes Anliegen ist und es ihnen nicht nur um Posten geht. Gemeinsam müssen wir die Demokratie in Niederösterreich ins 21. Jahrhundert heben.“

 Wahlkampfkostenobergrenze senken

Die Abschaffung des Proporzes sei ein erster Schritt des pinken Demokratie- und Transparenzpakets, denn „wer mehr Freiheit in Niederösterreich will, der muss auch ein Interesse daran haben, dass das Land frei von Zwangs-Kooperationen regiert wird“, so Collini. NEOS wollen in den kommenden Wochen mit allen Parteien Gespräche über ein umfassendes Paket führen. Weitere Punkte des pinken Plans seien die Stärkung der Kontrollrechte der Opposition und der Bürger, die Halbierung der Parteienförderung und die Senkung der Wahlkampfkostenobergrenze.

„Auf die Finger schauen“

„Jede Partei, die den Einzug in den Landtag schafft, muss auch Anträge einbringen können und besonders die Kontrollausschüsse im Landtag müssen, wie im Nationalrat, von der Opposition geleitet werden“, so die NEOS Spitzenkandidatin. Außerdem solle, wie in der Steiermark, ein Prozent der Wahlberechtigten eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofes verlangen können. „So könnten auch die Bürger effektive Kontrolle über die Verwendung ihrer Steuergelder ausüben“, schlägt Collini vor. Kontrolle allein durch den Landtag sei offenbar nicht genug, „das ganz Land soll den Regierenden künftig auf die Finger schauen!“ Collini erneuerte in diesem Zusammenhang auch ihre Forderung nach transparenten Parteikassen und einer Halbierung der Parteienförderung: „Nur wenn die Politik mit gutem Beispiel vorangeht, kann sich das System ändern. NEOS leben das in unserem Bereich als einzige konsequent vor.“