Freileitung im Landtag: von der „Ultima Ratio“ Zwangsenteignung

Leserartikel Jakob Weiermair, 07.03.2017 15:53

STEINBACH/LINZ/OÖ. Landesrat Michael Strugl (ÖVP) sprach in einer Anfragebeantwortung in der Landtagssitzung vom 2. März in Zusammenhang mit den Enteignungsverfahren für die geplante „110 kV-Leitung“ von einer „Ultima Ratio“, also einem letzten Instrument. Michael Praschma, Sprecher der Bürgerinitiative „110kV-adé!“, mutmaßt, dass sich die Politik hinter der Behörde verstecke.

SPÖ-Landtagsabgeordnete Sabine Promberger richtete bei der Sitzung des Landtags eine mündliche Anfrage an den für Wirtschafts- und Energie-agenden zuständigen Landesrat Strugl, welche Position er zu den Zwangsenteignungsverfahren für die geplante 110kV-Hochspannungsleitung von Vorchdorf nach Kirchdorf einnehme.

Dieser bezeichnete den Eingriff ins Eigentum und die Einräumung von Zwangsrechten als „Ultima ratio um einem übergeordneten Interesse zum Durchbruch zu verhelfen. „Mir und vielen anderen bereitet diese Vorgehensweise keine Freude, sie ist aber sehr oft bei Infrastrukturprojekten notwendig“, so der Landesrat. Die Anträge auf Zwangsenteignung würden bei der Behörde seit März 2014 vorliegen, ohne dass verhandelt wird. „Ich möchte das gar nicht kommentieren, was da die Hintergründe sind“, gab sich Strugl kryptisch.

Zahl tatsächlicher Enteignungen verringern

Bisher habe es 78 Einigungen über Einräumung von Nutzungsrechten mit Grundeigentümern gegeben – mit 50 Parteien oder insgesamt 78 Personen soll derzeit über Enteignungen verhandelt werden.

SPÖ-Klubobmann Christian Makor kam in seiner Landtags-Nachfrage auf die von vielen politischen Vertretern der Region vorgezogene Alternative „Erdkabel“ und die angebliche „Ablehnung von Enteignungen im großen Stil“ zu sprechen.

Strugl kommentierte diese „Schulterschlüsse“ in den letzten Jahren nicht weiter und sagte stattdessen, dass man hoffe, die notwendige Zahl der Enteignungen noch verringern zu können.

Für Praschma heißt das, dass Grundeigentümer in den Verhandlungen ihren Widerstand aufgeben. Dies als gute Lösung darzustellen, sei zynisch von Strugl. Praschma: „Ich frage mich, ob die Aussagen zur Alternative „Erdkabel“ vieler regionaler Politiker nur Lippenbekenntnisse waren. Dass Enteignungen in diesem Fall gänzlich unnötig wären, wird von der Politik seit sieben Jahren völlig ignoriert.“

„Alles versucht“

Landtagsabgeordneter und ÖVP-Bezirksparteiobmann Christian Dörfel sagt auf Tips-Nachfrage zu den Entwicklungen: „Wir haben alles versucht, um eine vernünftige Lösung zu erreichen. Die Freileitung wird wohl kommen, weil der Lückenschluss für die Versorgungssicherheit erforderlich und der erwartete Preisverfall beim Erdkabel nicht eingetreten ist. Es haben rund 60 Prozent der Grundeigentümer bereits zugestimmt. Jetzt erwarte ich mir, dass alles unternommen wird, um mit möglichst vielen eine gütliche Einigung zu erzielen.“