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SPÖ-Bezirksvorsitzende Bettina Lancaster fordert: "Maßnahmenpaket für Betriebe"

Susanne Winter, MA, 19.04.2020 08:15

OÖ/STEINBACH AM ZIEHBERG. Die Arbeitslosigkeit im Bezirk Kirchdorf hat sich aufgrund der Corona-Krise im März gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt. Ein Rekord an Kündigungen und ein Ansturm bei der Kurzarbeit prägen die aktuelle Situation. Zu befürchten ist aber auch, dass auf die Gesundheitskrise eine andauernde Wirtschaftskrise folgt. Dieser entgegenzuwirken fordert die SPÖ im Bezirk ein Maßnahmenpaket für Betriebe und infolge für die Beschäftigten.

SPÖ-Bezirksvorsitzende Bettina Lancaster, Foto: SPÖ
SPÖ-Bezirksvorsitzende Bettina Lancaster, Foto: SPÖ

„Die Arbeitsmarktsituation in unserer Region hat sich in den letzten Jahren verhältnismäßig günstig dargestellt. Für die Bewältigung der aktuellen Wirtschaftskrise braucht es einen starken Staat um auch mittelfristig ein Heer von Arbeitslosen zu verhindern“, so SPÖ-Bezirksvorsitzende Bettina Lancaster aus Steinbach am Ziehberg. Nach der Krise ist daher vor der Krise. Bereits jetzt müssen die Weichen gestellt werden und entsprechende Maßnahmen vorbereitet werden.

Das Maßnahmenpaket der SPÖ im Einzelnen:

  • Die Reaktivierung einer bundesweiten Beteiligungsgesellschaft um regionale Leitbetriebe vor einer möglichen Pleite zu retten. Dadurch könnten bankrotte Firmen übernommen, saniert und später wieder privatisiert werden. Zahlreiche Arbeitsplätze könnten ohne Kosten für den Staat gerettet werden, da das Geld, das man hineinsteckt, durch Verkäufe wieder eingenommen wird.
  • Ein umfangreiches Hilfspaket für alle KMUs und EPUs, da diese vielfach ihren Geschäftsentgang während der Krise kaum bis gar nicht mehr wettmachen können. Hier bieten sich u.a. nichtrückzahlbare Direktförderungen an. Außerdem bedarf es Maßnahmen um verstärkt regionale Angebote/Betriebe zu unterstützen.
  • Wiederbelebung der Aktion 20.000, um, insbesondere ältere Arbeitslose, innerhalb des öffentlichen Sektors wieder in Beschäftigung zu bringen. Es ist immer besser Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren!
  • Investitionsoffensive im Pflegebereich um künftig Engpässe zu vermeiden und gleichzeitig wertvolle Arbeitsplätze zu schaffen (angelehnt an das Modell im Burgenland)
  • Absicherung des Krankenhausstandorts Kirchdorf mit ausreichend Akutbetten und einer Infektionsstation
  • Investitionsoffensive der Gemeinden zur Stärkung der regionalen Wirtschaft zum Ausbau notwendiger Infrastruktur
  • Einrichtung einer regionalen Arbeitsstiftung
  • Einrichtung eines Krisenüberbrückungsfonds für geringfügig Beschäftigte und geringfügig verdienende Unternehmer

„Schon in der Finanzkrise hat sich gezeigt, dass ein starker Staat wichtig ist. Dort, wo Staaten Aktien von Unternehmen übernommen haben, gab es keine großen Verluste, im Gegenteil: es wurde sogar vielfach Gewinne erzielt. Staaten haben Banken mit Staatsgeldern saniert, was nicht ganz billig war. Aber sie haben das aus den Erträgen wieder zurückbekommen“, erläutert Lancaster: „Man muss nur darauf achten, dass Verluste nicht verstaatlicht werden, während die Gewinne privatisiert werden.“


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