FP rechnet mit 1000 Flüchtlingen in Steyr

VP und SP hätten auf Bundesebene auf den Kurs der Freiheitlichen umgeschwenkt. Ob das auch für Steyr gilt, wollen die Freiheitlichen mit einer Resolution am Donnerstag herausfinden. „Wir sprechen uns gegen das Durchgriffsrecht des Bundes aus“, unterstreicht FP-Vizebürgermeister Helmut Zöttl. Erfüllt ein Bundesland seine Flüchtlingsquote nicht, kann der Bund ohne Einwilligung in einer Gemeinde des betreffenden Landes eine Unterkunft durchsetzen. Auf Steyr kommen bei einer Quote von 1,5 Prozent der Bevölkerung rund 600 Flüchtlinge. „Wir nähern uns dieser Zahl“, sagt Zöttl. Stadtrat Mario Ritter glaubt, dass die 1,5 Prozent nicht halten werden. „In Steyr müssen wir mit 800 bis 1000 Flüchtlingen rechnen.“Geht es nach den Freiheitlichen, sollen in Steyr keine weiteren Asylwerber mehr aufgenommen werden. „Wir müssen jene, die da sind und bleiben dürfen, so rasch wie möglich integrieren“, sagt die Landtagsabgeordnete und Gemeinderätin Evelyn Kattnigg.

Mindestsicherung

Die Grünen bringen am Donnerstag einen Antrag ein, der die schwarz-blaue Landesregierung und die Bundesregierung dazu auffordert, die Mindestsicherung für Familien und für Asylberechtigte nicht zu kürzen.