Magistrats-Personalsuche: „Eine neue Ära beginnt“

Robert Hofer, 15.07.2020 12:38

STEYR. Seit Jahren kritisiert die Opposition, dass Führungspositionen im Magistrat nicht transparent genug vergeben werden und wirft der Mehrheitspartei SPÖ vor, Ausschreibungen auf ihre Wunschkandidaten zuzuschneiden. Damit soll nun Schluss sein.

Ein von ÖVP, FPÖ, Grünen und Neos mitgetragener Antrag von Michaela Frech (Bürgerforum) wurde letztlich mehrheitlich auch von der SPÖ mitbeschlossen – es gab nur eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen. „Damit beginnt eine neue Ära beim Prozess der Auswahl von Geschäftsbereichs- und Fachabteilungsleitern“, sagt Frech.

Mitspracherecht

Künftig haben nun alle im Gemeinderat vertretenen Parteien die Möglichkeit, Ausschreibungstexte im Vorfeld zu sehen und Ergänzungsvorschläge einzubringen. „Damit ist mit dem Zuschneiden von Ausschreibungstexten Schluss. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Fehlbesetzungen kommt, ist geringer“, betont Frech. Außerdem wird rechtlich geprüft, ob Vertreter von allen Parteien bei Hearings (Anhörung Gremium; Auswahlverfahren) dabei sein können und Fragen stellen dürfen.

Kaigasse bleibt offen

Ein weiterer Anlauf der Grünen für mehr Verkehrsberuhigung am Stadtplatz wurde von SPÖ und FPÖ abgelehnt. Diesmal wurde mit Unterstützung von ÖVP-Bürgerforum und Neos vorgeschlagen, die Kaigasse zu sperren und die Zufahrt zum Ennskai nur noch über die Zieglergasse zu erlauben. „Es würde mehr Platz für Schanigärten, Markt und Wanderbäume geben und der Parkplatz-Suchverkehr wäre eingeschränkt“, sagt Mobilitäts-Stadtrat Reinhard Kaufmann (Grüne). Die SPÖ argumentierte, dass die Sperre der Kaigasse den Verkehr am Grünmarkt massiv erhöhen würde.