Diskussion über Luxus-Dienstautos

Bürgermeister Markus Vogl wird seit dem Vorjahr mit einem BMW X5 Hybrid chauffiert. Für den ersten Vizebürgermeister gab es bisher einen Skoda Superb. Weil sich MAN und damit der VW-Konzern aus Steyr verabschiedet haben, wechselte man nun auf einen 5er BMW. Dies stößt der ÖVP sauer auf, da die Stadt aufgrund des angespannten Budgets gerade überall den Sparstift ansetzt. „Wir begrüßen zwar, dass das neue Auto von einem Hersteller kommt, der in Steyr viele Jobs schafft, jedoch würde es auch kostengünstigere und nicht so luxuriöse Modelle bei BMW geben“, erklärt Stadträtin Judith Ringer.

In einem Bericht des Rechnungshofes wurde bereits enormes Einsparungspotential bei den zwei Fahrzeugen aufgezeigt, vor allem aufgrund der geringen Fahrdistanzen und der langen Stehzeiten. „Diese Anschaffung gerade in Zeiten, in denen viele Steyrer und selbstverständlich auch die Stadt sparen müssen, ist für uns mehr als fragwürdig. Auch habe man sich als Stadt Steyr das Ziel gesetzt bis 2030 klimaneutral zu sein. Da stellt sich schon die Frage, ob zwei neue Fahrzeuge dafür das richtige Zeichen sind und ob nicht ein Dienstwagen dafür ausreicht“, so Ringer.

SPÖ wehrt sich gegen Vorwürfe

Laut SPÖ sei wiederum das Handeln der ÖVP befremdlich, es werde versucht, politisches Kleingeld aus dem Thema zu schlagen. „Derzeit stehen wir erst am Anfang der fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit, um die Finanzen der Stadt mittel- und langfristig in den Griff zu bekommen. Zum jetzigen Zeitpunkt die ohnehin immer wiederkehrende Dienstwagen-Debatte anzudrohen und auch medial zu verbreiten, ist kein guter Nährboden für eine konstruktive Zusammenarbeit in den nächsten Monaten“, sagt Vizebürgermeisterin Anna-Maria Demmelmayr.

Dienstwagen samt Chauffeur würden zum Arbeitsplatz zählen. Der von der ÖVP-Fraktion bekrittelte, neue Leasingvertrag hat eine Laufzeit von nur mehr einem Jahr. Die monatliche Rate würde zudem preislich unter jener des Vorgängermodells liegen. „Außerdem hat der neue Dienstwagen einen Hybrid-Antrieb und sozusagen ein ‚Herz‘ aus Steyr“, sagt Demmelmayr. Seit kurzem gebe es beim Magistrat eigens installierte Arbeitsgruppen, die intern sämtliche Ausgaben hinterfragen und bewerten. So auch die Leasingverträge der Dienstkraftwägen, die bereits zu einem früheren Zeitpunkt ausverhandelt wurden.