Trotz leerer Stadtkassen gibt es für Steyr ein Weihnachtswunder

Sechseinhalb Stunden wurde bei der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres durchaus emotional diskutiert. 28 Tagesordnungspunkte wurden abgearbeitet. Darunter ein Antrag der FPÖ „zur weiteren Planung und Umsetzung der Westspange“.

Mitgetragen wurde der Antrag von SPÖ und ÖVP, womit es weiterhin ein klares Bekenntnis der Stadtpolitik zur Umfahrungsstraße gibt. Ein Baubeginn ist allerdings derzeit nicht in Sicht, die Kosten für das Landesprojekt dürften mehr als 70 Millionen Euro betragen. Zehn Prozent davon muss die Stadt tragen.

Große Chance für Steyr

Eine große Mehrheit sprach sich im Gemeinderat dafür aus, das Ö3-Weihnachtswunder von 19. bis 24. Dezember 2026 nach Steyr zu holen. „Wir begrüßen das ausdrücklich und stehen 100 Prozent dahinter“, so der ÖVP-Fraktionsvorsitzende Markus Spöck.

Während auch die SPÖ, Grüne und Neos von einer großen und einmaligen Chance sowie einem enormen Werbewert sprachen, verwehrte die FPÖ geschlossen die Zustimmung. „Wir sehen diesen Werbewert nicht. Steyr befindet sich in einer schwierigen Finanzlage, wir können uns das nicht leisten“, betont FPÖ-Vizebürgermeister Helmut Zöttl.

Beschlossen wurde im Gemeinderat eine Summe von 314.000 Euro für das Ö3-Weihnachtswunder, wobei 49.500 Euro davon auf Sachleistungen der Kommunalbetriebe Steyr (KBS) entfallen.

Kulturstadträtin Katrin Auer (SPÖ) hob hervor, dass diese Kosten noch deutlich reduziert werden können. „Durch Sponsoren, einer Förderung vom Land und Verschiebungen im Kulturbudget.“ Außerdem werde man beim Stadtfest 2026 auf die Lasershow verzichten und so 35.000 Euro einsparen. Letztlich sollen die Kosten für das Ö3-Weihnachtswunder für die Stadt bei rund 150.000 Euro liegen.

Wenig Spielraum

Zum Abschluss der Gemeinderatssitzung wurde das Budget 2026 beschlossen. Bürgermeister Markus Vogl (SPÖ) spricht von einer Mischung aus Sparsamkeit und dem Bekenntnis zu sinnvollen Investitionen.

Einmal mehr kritisiert er die hohen Transferzahlungen der Stadt an das Land, die im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um 1,7 Millionen Euro steigen. „Diese Zahlungen nehmen uns viel Spielraum für Stadtentwicklung. „Dennoch ist es uns gelungen, ein Budget zu schnüren, das uns Impulse für die Stadt erlaubt.“

Wo investiert wird

Vier Millionen Euro sind für die Verkehrsinfrastruktur vorgesehen. Damit werden Straßen, Brücken und Stiegen saniert oder Hänge gesichert. Auch an der Neugestaltung des Bahnhofs beteiligt sich die Stadt, 100.000 Euro sind im Budget 2026 dafür reserviert.

Mit rund einer Million Euro unterstützt die Stadt die Fachhochschule. Viele Investitionen sind unbedingt nötig, etwa 2,3 Millionen Euro für die Sanierung der Kanalisation. 400.000 Euro fließen in die Sportstätten-Sanierung, derselbe Betrag ist für die Ausrüstung der Feuerwehr vorgesehen.

Deutliches Minus

700.000 Euro kostet der letzte Schritt der Umstellung der städtischen Beleuchtung auf LED. „All diese Investitionen in die Zukunft leistet die Stadt, obwohl die finanzielle Situation angespannt ist“, betont Vogl. Wegen stark steigender Kosten landet das Budget für 2026 in der laufenden Gebarung bei einem Minus von 4,5 Millionen Euro.

Ausgabenproblem

Viel Kritik am Budget und damit Ablehnung in vielen Punkten kam von FPÖ und ÖVP. „Steyr hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem“, erklärt ÖVP-Stadträtin Julia Granegger. „Wir müssen sorgsam mit unserem Finanzhaushalt wirtschaften, aber keinesfalls nur die Gebühren wie z.B. Kanal, Wasser und Müll zulasten der Bürger erhöhen.“

Besserung in Sicht

Gleichzeitig mit dem Budget 2026 beschloss der Gemeinderat mit Stimmen von SPÖ, Grünen und MFG-Gemeinderat Christian Royda mit der mittelfristigen Finanzplanung bis 2030 einen Kostendämpfungspfad, mit dem die Stadt in der laufenden Gebarung ab 2027 wieder einen Überschuss erwirtschaften wird. Investitionen sind in Modernisierung von Straßen und Kanal, aber auch für Zukunftsthemen wie die Kinderbildung vorgesehen.