Steyrer Stadtbudget 2016: 5,6 Millionen Euro fehlen

Von 16.20 bis 16.55 Uhr hat heuer im Gemeinderat die Budget-Rede von Bürgermeister Gerald Hackl (SPÖ) gedauert. Inhaltlich hat sie sich nicht wesentlich von den letzten Jahren unterschieden. Der strikte Sparkurs wird fortgesetzt, ausgleichen wird man das Budget aber auch 2016 nicht können. „Es ist schon frustrierend, wir haben an allen Stellschrauben gedreht“, sagt Hackl. Geplant wird 2016 mit Einnahmen von 125,9 Millionen Euro und Ausgaben von 131,5 Millionen Euro im ordentlichen Haushalt. Trotz dem Minus von 5,6 Millionen Euro haben 35 von 36 Gemeinderäten das Budget für das nächste Jahr mitgetragen.

Wolle man den Haushalt ausgleichen, müsste man Leistungen für die Bürger kürzen. „Diesen Schritt wollen wir auf keinen Fall setzen“, betont Finanzreferent Hackl, der von einer prekären Situation für alle Städte und Gemeinden in Österreich spricht. „Unser Budget für 2016 stellt nicht zufrieden, ist aber dennoch herzeigbar.“

Nachhaltig eingespart

Beim Personal habe man am Magistrat nachhaltig eingespart, die Mehrkosten im Sozialbereich können von der Stadt aber nicht aufgefangen werden. „Alleine für den Krankenanstaltenbeitrag überweisen wir neun Millionen Euro ans Land, das sind um 500.000 mehr als noch vor einem Jahr“, so Hackl. Große Kostensteigerungen gibt es auch in der Jugendwohlfahrt, bei der Kinderbetreuung und der Sozialhilfe. Bei den Kosten für die Altenheime kratzt die Stadt bereits an der Zehn-Millionen-Euro-Grenze. „Ohne Pflegeversicherung fahren wir sehenden Auges gegen die Wand. Die große Koalition hätte das schon längst beschließen können“, sagt Hackl.

Negativsaldo steigt weiter

Über die Parteigrenzen hinweg ärgert man sich in Steyrs Politik über den immer größer werdenden Negativsaldo bei den Finanzströmen zwischen Stadt und Land Oberösterreich. 2016 wird Steyr um 15,6 Millionen Euro mehr überweisen, als wieder direkt in die Stadt zurückfließt. „Jemand anderer schafft an und wir zahlen. Das nimmt uns den Spielraum, für die Bevölkerung etwas zu entwickeln“, sagt etwa ÖVP-Bürgerforum-Stadtrat Gunter Mayrhofer, der die gemeinsame Arbeit aller Fraktionen punkto Stadtfinanzen lobt. Auch für FPÖ-Vizebürgermeister Helmut Zöttl sind die Transferzahlungen an das Land bedenklich hoch. Er warnt zudem vor explodierenden Sozialkosten in der Stadt in Sachen Mindestsicherung. Bei den Grünen sieht man den Abgang in Höhe von 5,6 Millionen Euro nicht dramatisch. „Wir müssen etwas für den sozialen Zusammenhalt investieren und sollten uns an den Anforderungen orientieren, nicht an der Schwarzen Null“, sagt Stadtrat Reinhard Kaufmann.

Dividende drückt Minus

Das Minus für das kommende Jahr wird dank einer Sonderdividende der Stadtbetriebe Steyr um eine Million Euro gedrückt. Eine Netto-Neuverschuldung wird es auch 2016 – zum fünften Mal in Folge – nicht geben, weil der Abgang durch Rücklagen gedeckt ist. „Wir können unsere Schulden bedienen und zahlen mehr zurück, als wir aufnehmen“, betont Hackl, der als aktuellen Schuldenstand der Stadt 62,5 Millionen Euro nennt.