Keine Einigkeit bei Ehrenring-Vergabe

„Wir hatten uns eigentlich darauf geeinigt, im Gemeinderat keine Resolutionen einzubringen, die ohnehin nichts nützen“, stellte Bürgerforum-Chefin Michaela Frech fest. „Es gibt genügend Herausforderungen in der Stadt, da brauchen wir keine Scheingefechte führen.“ Der Grüne Matthias Kaltenböck hatte einen Antrag eingebracht, dass der Steyrer Gemeinderat Landes- und Bundesregierung auffordern sollte, die Mindestsicherung nicht zu kürzen. Sozialstadtrat Michael Schodermayr (SPÖ) unterstützt Kaltenböck, er und seine Partei wollen das Thema aber im Ausschuss für Soziales und Integration besprechen und keine Resolution verabschieden. Schodermayr hält ein Plädoyer für die Mindestsicherung, von einer sozialen Hängematte könne nicht gesprochen werden. „Die durchschnittliche Verweildauer in der Mindestsicherung beträgt sechs bis neun Monate.“

Die FPÖ blitzte mit einer Resolulution gegen das Durchgriffsrecht des Bundes bei Asylquartieren ab.

Diskussion um Eichhübl

Nicht mit voller Zustimmung werden die Ehrenringe für Walter Oppl (SPÖ) und Roman Eichhübl (FPÖ) beschlossen. Bei Oppl gibt es zwei Enthaltungen, bei Eichhübl eine Enthaltung sowie zwei Nein-Stimmen der Grünen Mandatare Kaltenböck und Payrleitner. „Es darf keine Ehrung für eine rechte, hetzerische Ideologie geben“, sagt Kaltenböck wörtlich. Sein Fraktionsobmann Kurt Prack sieht die Sache anders und gibt wie Stadtrat Kaufmann seine Zustimmung. „Geehrt wird das Engagement, nicht eine politische Einstellung.“