Erneutes Minus im Stadtbudget

„Angesichts der in dieser Höhe völlig aus dem Rahmen fallenden Kostenlawine durch das Land Oberösterreich kann sich unser Budget 2017 durchaus sehen lassen“, sagt Bürgermeister und Finanzreferent Gerald Hackl (SPÖ) bei seiner 31 Minuten dauernden Budgetrede im Steyrer Gemeinderat. Der Voranschlag weist ein Volumen von 139,8 Millionen Euro auf, das budgetierte Minus von 2,58 Millionen Euro ist durch Rücklagen gedeckt. Zum sechsten Mal in Folge gibt es keine Netto-Neuverschuldung. „Wir reduzieren den Schuldenstand um zwei Millionen auf 61,7 Millionen Euro“, betont Hackl.

Breite Mehrheit

Das Stadtbudget ist mit breiter Mehrheit beschlossen worden, lediglich zwei junge Mandatare stimmten dagegen. Matthias Kaltenböck (20; Grüne) wünscht sich mehr Geld für Soziales, Pit Freisais (28; Neos) einen noch strikteren Sparkurs. Die FPÖ hat sich einmal mehr gegen eine Förderung für das Museum Arbeitswelt ausgesprochen, dem Budget aber zugestimmt. Michaela Frech (ÖVP-Bürgerforum) enthält sich der Stimme. Ihr sind unter anderem die ebenfalls in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossenen Erhöhungen bei Wasser-, Kanal- und Müllgebühren ein Dorn im Auge. „Es gibt ja nicht einmal eine Kostenrechnung dafür“, kritisiert Frech. Diese wird man nachreichen, verspricht Bürgermeister Hackl. Die neue Müll-Verordnung, die sich auf eine Landesvorgabe stützt, ist mit Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen beschlossen worden. „Die Erhöhung ist unangenehm, muss aber sein, wir haben uns jetzt drei Jahre herumgeschummelt. Abgezockt wird aber sicher niemand“, sagt der zuständige Vizebürgermeister Willi Hauser (SPÖ).