In den Grünen Gemeindegruppen brodelt es

In vielen Grünen Gemeindegruppen des Landes brodelt es, weil dieses Vorgehen absolut gegen die Werte ihrer Partei geht, die zusammen mit der ÖVP die Regierung stellt. Das Asyl- und Fremdenrecht sei in den letzten Jahrzehnten immer wieder zum Nachteil der Asylsuchenden und Immigranten verändert worden, oft ohne sachliche Begründung. „Grüne und Menschenrechte gehören untrennbar zusammen. Deshalb schmerzt es ganz besonders, dass der Koalitionspartner die Rettung von hundert Familien aus der Hölle von Moria blockiert. Damit und mit der Abschiebung von in Österreich geborenen und aufgewachsenen Kindern hat die ÖVP der gesamten Regierung ein unmenschliches Antlitz verpasst“, sagt Lukas Reiter, Bezirkssprecher der Grünen Steyr-Land.

Kommission für Härtefälle

Die Grünen Steyr und Steyr-Land sprechen sich, gemeinsam mit Gemeindegruppen aus ganz Österreich, gegen die Abschiebungen gut integrierter Menschen, insbesondere hier geborener Kinder und Jugendlicher aus. „Wir fordern die Wiedereinführung der bewährten Härtefallkommissionen, die es erlauben, die jeweiligen Fälle unter Einbeziehung des sozialen Umfeldes der betroffenen Menschen zu betrachten, um unmenschliche Härte zu vermeiden“, sagt Ruth Pohlhammer von den Steyrer Grünen.