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Bundesrat Eduard Köck bei der Tagung des Ausschusses für Migration des Europarates

Daniel Schmidt, 31.03.2016 13:33

THAYA - TIFLIS. Bundesrat Edurad Köck (ÖVP) war bei einer Tagung des Ausschusses für Migration des Europarates  in Tiflis (Georgien) vertreten. Köck verteitigte in seiner Rede die Maßnahmen Österreichs in der Flüchtlingskrise.

Bundesrat Eduard Köck am Rednerpult
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In einem Bericht über die Lage der Migranten wurde das Organisieren der Abriegelung der Westbalkanroute durch  Österreich stark kritisiert. Dieser Bericht wurde von einer Niederländerin eingebracht. Köck stimmte gegen diesen Bericht, er erklärte Österreich musste handeln, da die EU ein Jahr nicht gehandelt hat. Einige Länder wie Ungarn, Slowenien, Finnland, Dänemark unterstützten Köck. „Griechenland hat bereits seit über sechs Monaten die Mittel für Hot Spots und Auffanglager, hat aber nie etwas gemacht. Durch die österreichische Haltung wurde Europa und Griechenland zur Handlung gezwungen. Jetzt wird auch die Aufteilung in Europa von Griechenland aus funktionieren,“ wurde festgestellt. Der Bericht wurde nur mit rund 60 Prozent angenommen, eine Abänderung ist wahrscheinlich.

In einem weiteren Bericht über Gewalt und Rassismus gegen Migranten, merkte Köck an, dass es auch Gewalt und Rassismus von Migranten gibt und dass sich Menschen in ein Migrationsverfahren schmuggeln, ohne eine notwendige Begründung und dafür nicht bestraft werden. Dies sollte in Zukunft in den offiziellen Papieren auch festgehalten werden.


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