Forderung: Wahlzeugen von Grün und Blau in Sprengellokalen
LINZ-LAND. Um etwaigen Manipulationsvorwürfen von vornherein den Wind aus den Segeln zu nehmen, fordert Landtagsabgeordneter Bezirks-parteiobmann Wolfgang Stanek (VP), dass bei der Wahl am 2. Oktober in jedem Sprengel-Lokal ein Wahlzeuge oder eine Vertrauensperson der FPÖ als auch Grünen zu sitzen hat.

Die Umsetzung dieser Forderung würde einen immensen Personalaufwand bedeuten. Zwar schließt Stanek seine eigene Partei und auch die SPÖ von der Forderung nicht aus. Nur werden in den meisten Gemeinden ÖVP und SPÖ ohnehin wieder in den Wahllokalen sitzen müssen, da sie aufgrund der Zusammensetzung der Wahlkommission, die auf dem Ausgang der letzten Nationalratswahlen basiert, dazu verpflichtet sind. Aber es gibt auch Gemeinden, wo Grün oder Blau gar nicht im Gemeinderat vertreten sind, hier freiwillige Wahlzeugen zu finden ist schwierig. „Dafür hab ich kein Verständnis. Wenn jetzt gerade von der FPÖ ununterbrochen getrommelt wird, dass Verdacht auf Manipulation besteht, dann erwarte ich mir, dass die Leute von 7 Uhr früh bis zum Schließen des Wahllokales da sind. Und natürlich bei der Auszählung“, so Stanek. Denn auch für die SPÖ und die ÖVP sei es nicht einfach, jetzt schon zum dritten Mal Freiwillige als Wahlbeisitzer für die Bundespräsidentenwahl zu finden. Auch hier sei die Motivation für die meist gänzlich unbezahlte Tätigkeit endenwollend.
So viel Kontrolle wie möglich
Landtagsabgeordneter und Bezirksparteiobmann Herwig Mahr von der FPÖ betont, dass so viel Kontrolle wie möglich ohnehin im Sinne der Partei sei. Mahr ist auch Vizebürgermeister der Stadt Traun: „Also für Traun kann ich mit Sicherheit sagen, dass wir alle Sprengel besetzt haben, und das sind immerhin 26.“ In Traun gibt es auch 50 Euro für den Job, aber nur, wenn man zwei Drittel der Zeit anwesend ist. Auch bezirksweit sei im Großen und Ganzen geregelt, wer wo wann sitzt. „Aber natürlich ist es flächendeckend kaum möglich, und eine Verpflichtung hat auch immer einen negativen Beigeschmack. Es ist ja schon ein Problem, wenn jemand krank wird.“ Generell sehe er kein Problem darin, wenn ein Wahlzeuge einmal für eine Stunde das Lokal verlässt und Mittagessen geht. „Das Wichtigste ist, dass bei der Auszählung alle da sind“, so Mahr. Auch für die Grünen ist der Vorstoß von Stanek nicht vermessen. „In den Gemeinden, wo wir im Gemeinderat vertreten sind, ist das selbstverständlich“, betont die Grüne Bezirkssprecherin Karin Chalupar. Sie ist selber Gemeinderätin in Neuhofen: „Wir haben sieben Wahlsprengel, da haben wir 14 Leute abgestellt, das geht sich aus.“ Aber in neun von 22 Gemeinden sind die Grünen nicht im Gemeinderat. „Auch hier gelingt es uns zum Großteil, aber flächendeckend geht das nicht.“ Abschließend betont Chalupar, dass auch VP und SP hier ihre Verantwortung wahrnehmen müssen: „Da waren auch nicht immer alle Wahlbeisitzer die ganze Zeit anwesend.“


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