Aufregung um verweigerte Spendenannahme in Trauner Mittelschule

Daraufhin wandte sich Engertsberger am Freitag an die Medien. In der Aussendung zeigt sich der Schulstadtrat verwundert darüber, dass die Direktorin der NMS St. Martin/Traun gegen die Spende eines Fernsehgerätes ausgesprochen habe, „aufgrund der Tatsache das Engertsberger der FPÖ angehört“.  “Der Termin zur Übergabe des TV-Gerätes an der Schule war bereits mit der Direktorin vereinbart und sollte nach einer Lehrerkonferenz stattfinden. Vor der am 28. September stattgefundenen Gemeinderatssitzung in Traun informierte mich die Direktorin, die auch Gemeinderätin der SPÖ in Traun ist, dass sich das Lehrerkollegium gegen eine Annahme meiner Spende stellte mit dem Hinweis, dass aufgrund meiner Parteizugehörigkeit zur FPÖ die Spende nicht angenommen wird“, behauptet Stadtrat Engertsberger.

Verärgert sei der zudem über die Tatsache, dass genau jene Schule schon des öfteren das Gespräch mit ihm suchte, um Missstände aufzuzeigen und um Unterstützung zu bitten. „Das Gesprächsklima mit der Direktorin war bisher immer ein sehr gutes und wir haben gemeinsam Themen der Schule konstruktiv versucht zu behandeln. Jetzt auf dem Rücken der Schüler Parteipolitik zu betreiben ist nicht nur kontraproduktiv sondern auch zutiefst unverständlich“, sagt Engertsberger.

Schulerhalter für Spenden zuständig

Die Aufregung um die Spende versteht der Trauner Bürgermeister Rudolf Scharinger (SPÖ) nicht: „Mir ist der Fall im Detail zwar jetzt nicht bekannt, aber nach meinem Wissen kann ein Geschenk rein rechtlich gesehen nur der Schulerhalter und nicht die Schule oder die Direktorin selbst annehmen“, sagt Scharinger auf Anfrage von Tips am Freitag. Würde die Schule die Spende annehmen, dann wäre die Direktorin selbst für die Folgekosten zuständig bzw. haftbar, wenn das Gerät beispielsweise umfällt und ein Unfall passiert.

Keine Parteiwerbung 

Ebenfalls verärgert zeigt sich Engertsberger darüber, dass als eine weitere Begründung für die Ablehnung seiner Spende ein Landeserlass genannt wurde, der Parteiwerbung an Schulen verbietet. „Ich bin als Stadtrat der Stadt Traun der Unabhängigkeit verpflichtet und wer mich kennt, der weiß dass ich diese Verpflichtung auch lebe. Es kann hier keinesfalls von Parteiwerbung gesprochen werden, sonst dürfte auch ein Bürgermeister in Zukunft keine Schule mehr mit Spenden unterstützen.“, so Engertsberger. 

Bürgermeister Scharinger verweist in diesem Zusammenhang klar auf den Kompetenzkatalog der Stadt Traun, der die Aufgaben eines Schulstadtrats klar definiert. Dazu gehört jedenfalls nicht, dass man Spenden an die Schule verschenkt, das obliegt dem Schulerhalter, also der Gemeinde selbst, „denn Traun ist ja keine Statutarstadt“, so Scharinger. Wenn die Schule ein Geschenk ablehnt, dann sei das zu akzeptieren. „Ich weiß nicht, ob diese Diskussion deshalb jetzt überhaupt zielführend ist. Wenn eine Spende für die Schüler getätigt werden möchte, dann nehmen wir diese gerne als Schulerhalter entgegen und können diese dann gerne an die Schule weitergeben“, so Scharinger.

Ebenfalls aufmerksam machte Engertsberger auf ein Foto auf der Homepage der NMS St.Martin/Traun, auf der Schüler in einem grünen T-Shirt das Wort „ROT“ formieren. Auf Tips-Anfrage heißt es von der NMS Traun: „Hierbei handle es sich um ein Kunstobjekt, das bereits vor langer Zeit - noch bevor die Direktorin an der Schule tätig war - initiiert wurde. Das hat keinesfalls etwas mit Parteiwerbung zu tun“.