Kürzung der Sozialhilfe ist auch im Bezirk Streitthema

Im Bezirk Urfahr-Umgebung sind laut Sozialdemokraten etwa 200 Kinder von den Kürzungen betroffen. Alois Stöger, SPÖ-Abgeordneter und ehemaliger So­zialminister: „Mit diesem Gesetz schließen ÖVP und FPÖ Kinder systematisch aus der Gesellschaft aus und gefährden ihre Gesundheit. Stellen sie sich vor, ihr Kind kann zu keinem Kindergeburtstag gehen, weil sie kein Geschenk kaufen können. Nicht an Ausflügen der Schule oder Freizeitaktivitäten der Freunde teilnehmen. Beim Baby überlegen sie dreimal ob die Windel schon gewechselt werden muss. Und jeder Zuverdienst ihrer jugendlichen Kinder wird der Familie an anderer Stelle abgezogen.“

Armutsvermeidung als klares Ziel

Die Regierung nimmt laut Stöger nicht nur eine steigende Kinderarmut in Kauf sondern gefährdet auch den sozialen Frieden im Land. „Die soziale Sicherheit ist die wichtigste Grundlage der Demokratie, dieses Gesetz stellt somit eine Gefährdung der Demokratie dar. Wir fordern bundesweite Mindestrichtsätze für die Sozialhilfe in armutsvermeidender Höhe und diskriminierungsfreie Kinderzuschläge.“ Auch die Aussage der Regierung, dass Bezieher der Mindestsicherung nicht arbeiten wollen ist für Stöger falsch: „Etwa 7.700 Menschen in Oberösterreich erhalten nur Zuzahlungen zu ihrem Gehalt, ihrer Pension oder AMS-Leistung. Das sind mehr als die Hälfte der Beziehenden.

ÖVP entsetzt über Position der SPÖ

Nationalrat Michael Hammer (ÖVP) sieht die Sache anders: „Es ist sehr bedauernswert, dass die SPÖ unwahre Behauptungen in den Raum stellt. Es wird bei den Kindern auch jetzt eine Staffelung gemacht, wie auch schon bisher. Einer Familie mit drei Kindern stehen pro Kind 133 Euro pro Monat zusätzlich zur Mindestsicherung für die Eltern zur Verfügung und zusätzlich noch die Familienbeihilfe. Nicht wie behauptet 44 Euro. Zusätzlich gibt es jetzt einen Wiedereinsteigerbonus, damit das Ziel erreicht wird, dass Menschen möglichst schnell wieder in den Arbeitsprozess kommen. Hier war ich besonders entsetzt über die Position der SPÖ und auch von Alois Stöger im Hearing des Sozialausschusses zur Mindestsicherung. Dort hat die Expertin der SPÖ tatsächlich gesagt und auf meine Nachfrage bestätigt, dass sie das Ziel für falsch hält die Menschen schnell wieder in Arbeit zu bringen. Das heißt, die SPÖ findet es für gut, dass die Menschen möglichst lange in der Mindestsicherung und damit in der Abhängigkeit bleiben.“

FPÖ schließt sich der Kritik an

Und auch Landtagsabgeordneter Günter Pröller (FPÖ) sieht das so: „Die Kritik der SPÖ ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Das neue Modell sorgt für soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Die Behauptung, Kindern würde etwas weggenommen werden, stimmt nicht. Die Leistung der Sozialhilfe setzt sich aus mehreren Teilbereichen zusammen. Hat nun ein Bezieher Kinder, erhält er mehr Sozialhilfe als ein Bezieher ohne. Dass dieser Betrag nicht ins Unermessliche gehen kann, ergibt sich schon allein daraus, dass die Sozialhilfe durch den Steuerzahler finanziert werden muss.“