Gemeinden und das Geld in Zeiten der Coronakrise

„Landeshauptmann Stelzer erklärte, dass 50 Millionen Euro an ‚frischem Geld‘ an die Kommunen ausgeschüttet werden sollten. Davon sollen alle Gemeinden und die Statutarstädte profitieren. Außerdem wurde versichert, dass Geld aus dem österreichweiten kommunalen Investitionspaket zu 100 Prozent in die Gemeinden fließen soll. Aber wir mussten feststellen, dass sich das Gemeinderessort des Landes diese 50 Millionen Euro beim Finanzreferenten Stelzer leihen muss. Die Rückzahlung erfolgt über Bedarfszuweisungsmittel. Das heißt: die Gemeinden zahlen sich diese Förderung mittelfristig selbst“, erklärt der Bürgermeister von Feldkirchen, Franz Allterstorfer (SPÖ).

Mit Haltung der SPÖ unzufrieden

Michael Hammer (ÖVP), Nationalrat und Bürgermeister von Altenberg sieht die Situation anders: „Es ist bedauerlich, dass die SPÖ, die vorher immer lautstark ein Gemeindepaket gefordert hat, nun wo es am Tisch liegt, wieder alles schlecht redet. Die SPÖ soll endlich mal konstruktiv und positiv an der Bewältigung der Krisensituation mitwirken anstatt andauernd alles und jeden schlecht zu reden. Das hilft niemand weiter. Tatsache ist, dass das Bundespaket für die Gemeinden zu 100 Prozent bei den oberösterreichischen Gemeinden ankommt und dass zusätzlich ein Direktzuschuss an die Gemeinden in Summe von 50 Millionen Euro seitens des Landes an die Gemeinden überwiesen wird. Zudem gibt es noch einige weitere Unterstützungsmaßnahmen für die oö. Gemeinden.“

Weitere Kritik an der Hilfe für die Gemeinden

Bürgermeister Allerstorfer dazu: „Dass kleineren und finanzschwachen Gemeinden ein nicht rückzahlbarer Direktzuschuss von insgesamt 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden soll, um Bundesförderungen kofinanzieren zu können, lindert die Enttäuschung nicht. Das zeigt nur, dass auch der Bund eine Mogelpackung auf den Weg gebracht hat. Draufzahlen müssen in beiden Fällen die Städte und Gemeinden, obwohl sie das wirtschaftliche Herz des Landes bilden. Geld, das die Bundesregierung für die Ankurbelung der Wirtschaft zur Verfügung stellt, wandert über den Umweg der Förderungskürzung in die Kassen des Landeshauptmannes und nicht bei den Bürgern.“ Auch diese Aussage lässt Hammer so nicht gelten: „Die Gemeindepakete unterstützen die Gemeinden bei der Bewältigung ihrer Aufgaben und ermöglichen, dass auch weiterhin in Projekte investiert werden kann. Die Bürger profitieren davon in verschiedensten Bereichen stark. Es ist aber nicht verwunderlich, dass gerade die Bürgermeister SPÖ-geführter Gemeinden und Städte jetzt lautstark aufschreien und nach zusätzlichem Geld rufen – bei Bund und Land, die auch starke Steuerausfälle haben. Dies sind überwiegend Gemeinden, die auch in guten Jahren nicht entsprechend sparsam gewirtschaftet haben und wo nun die Finanzsituation besonders schwierig und angespannt ist.“