Kritik an Gemeindepaket

„Zwar gebe es 1,5 Milliarden Euro mehr, doch müsse eine Milliarde davon zurückgezahlt werden“, kritisiert der rote Bezirksparteivorsitzende und Nationalrat Alois Stöger. Eine Umfrage unter den SPÖ-Bürgermeistern zeige außerdem, dass 47 Prozent dieser noch keine Fördermittel des Bundes aus dem ersten Hilfspaket bekommen haben sollen. Dass es nun ein zweites Paket geben soll, wertet der GVV-Bezirksvorsitzende, Herbert Enzenhofer, als Erfolg der Sozialdemokraten. Ausreichend sei dies aber nicht: „Auch diese Ankündigung der Bundesregierung ist mehr Aktionismus als handfeste Hilfe.“ Als Direktzahlung würden nur 500 Millionen Euro übrig bleiben. „Das ist ein Tropfen auf dem heißen Stein, es löst die finanzielle Notlage der österreichischen Gemeinden nicht.“

Vor allem Gemeindeleistungen wie Schulen, Kindergärten oder Feuerwehren, aber auch die Funktion der Kommunen als „regionaler Investitionsmotor“ sehen die SPÖ-Vertreter in Gefahr. Nationalrat Alois Stöger wolle dazu an das 2,2 Milliarden Euro schwere SPÖ-Modell für den Bereich erinnern: Laut diesem soll es vollen Ersatz für Einnahmenverluste geben.

Kritik betreffend Rückzahlungs-Zeitpunkt

Was das neue Paket betrifft, verweisen Stöger und Enzenhofer weiters darauf, dass die Milliarde genau dann zurückgezahlt werden müsse, wenn die Gemeinden wieder bereit für Investitionen wären.  Viele der Gemeinden im Bezirk würden für die kommenden Jahre ein Minus prognostizieren, heißt es weiter. Dieses Minus würde die Gemeinden in den nächsten Jahren stark belasten und könne nur mithilfe von Bankdarlehen ausgeglichen werden.

Kritische Töne kommen von den beiden Vertretern auch in Richtung ÖVP-Nationalrat und Bürgermeister von Altenberg, Michael Hammer. Konkret heißt es zu diesem in der Aussendung: „Ganz zu verstehen ist daher die Freude von ÖVP-Nationalrat Michael Hammer nicht, der ja auch Bürgermeister einer Gemeinde im Bezirk ist. Vielleicht sollte er sich bei seinen Bürgermeister-Kollegen im Bezirk direkt über die finanzielle Lage in den Gemeinden erkundigen.“

Österreichweit würden überdies in den Gemeinden 2,5 Milliarden Euro in den Gemeindekassen fehlen. Der vergangene Lockdown sei dabei noch nicht berücksichtigt. “Auch für die Abwicklung der Corona-Massentests, die nur durch die Gemeinden möglich waren, wollen wir Geld vom Bund für die Gemeinden sehen“, so Stöger und Enzenhofer abschließend.