Gallneukirchner Budget: Keine Zustimmung von der ÖVP, SPÖ reagiert mit Unverständnis
GALLNEUKIRCHEN. Mit den Stimmen von SPÖ, Grüne und FPÖ wurde in Gallneukirchen vergangene Woche das Budget für 2022 beschlossen. Keine Zustimmung gab es von der ÖVP.

„Einem Budget, das den Ärztenotstand in keiner wie immer gearteten Weise berücksichtigt, können wir nicht zustimmen“, heißt es von Vizebürgermeister Helmut Hattmannsdorfer in einer Aussendung der ÖVP Gallneukirchen. Dieser wirft Bürgermeister Sepp Wall-Strasser (SPÖ) vor, die ärztliche Versorgung der Bevölkerung „fahrlässig aufs Spiel“ zu setzen. „Was machen die 2.000 Patienten von Dr. Plessl, der mit April in Pension geht, und was nützen die Gespräche des Bürgermeisters mit der Gesundheitskasse, wenn sich keine Ärzte für die freien Hausarztstellen bewerben. Wir müssen Anreize schaffen, um tatsächlich Ärzte für Gallneukirchen zu gewinnen“, so Hattmannsdorfer.
Damit aber nicht genug: Kritik gibt es auch dafür, dass der Wunsch nach einem zweiten, alternativen Jugendzentrum außer Acht gelassen worden sei, während die Mittel für das bestehende JUZ des Gewerkschaftsbundes erhöht worden sei.
Thema altes Hallenbad
„Unverständlich ist für die ÖVP auch die Summe von 80.000 Euro, die im Budget für eine Adaption des alten Hallenbades vorgesehen ist. Zum einen seien 80.000 Euro für die Schaffung eines sicheren, für die Bevölkerung nutzbaren Raums in dem baufälligen Gebäude nur ein Tropfen auf den heißen Stein, zum anderen sei die Art der künftigen Nutzung dieses Raums völlig unklar. Diese müsse erst erarbeitet werden, heißt es von Seiten des Bürgermeisters Sepp Wall-Strasser“, so von der ÖVP weiters.
Wall-Strasser reagiert
Bei der SPÖ stößt die Ablehnung des Budgets indes auf Unverständnis: „Schließlich beinhaltet es auf allen Ebenen Forderungen, die die ÖVP selber während des Wahlkampfes versprochen hatte.“ Die Vorwürfe bezüglich der ärztlichen Versorgung würden laut Fraktionsobmann Kurt Winter außerdem „unnötige und unbegründete Unruhe in die Bevölkerung aus rein parteipolitischen Gründen“ bringen. Wall-Strasser fügt an: „Ich habe mit interessierten Ärzten gesprochen, es ist überhaupt nicht in deren Sinne, die Bezahlung zu einem medialen Thema zu machen. Dies habe ich auch dem Vizebürgermeister gesagt. Er hält sich offensichtlich nicht daran. Schade, dass es hier keine Gemeinsamkeit gibt. Meine grundsätzliche Haltung ist ja bekannt und wird von vielen in der Bevölkerung geteilt: die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung im Sinne einer Daseinsvorsoge ist zentrales Thema der Politik und muss gemeinsam gelöst werden, - es kann nicht einem Überbietungswettbewerb der Gemeinden untereinander überlassen werden.“
SPÖ: Starke Akzente
Geht es nach den Gallneukirchner Sozialdemokraten, so setzte man mit dem neuen Budget starke Akzente. “Uns gelingt es mit diesem Budget, langjährig aufgeschobene und von der Bevölkerung erwartete Maßnahmen anzugehen. So werden die Budgets für Ausbau der Rad- und Fußwege, für die Jugendarbeit, aber auch für Bildung, Kultur und Umwelt kräftig erhöht“, so der Bürgermeister Sepp Wall-Strasser.


Kommentare sind nur für eingeloggte User verfügbar.
Jetzt anmelden