"Innerparteiliche Differenzen": Aus FPÖ Bad Leonfelden wird "Freiheit der Bürger"

„Diese wurden mit einem gemeinsamen und unabhängigen Parteiaustritt aus der FPÖ signalisiert. Diese Entscheidung wurde von jedem Mitglied selbst getroffen. Das einzelne Ortsgruppenmitglieder zum Austritt „mitgerissen“ worden seien, entspricht der Unwahrheit. Selbstverständlich sind wir weiterhin unseren Wählern verpflichtet, eine zielführende Parteiarbeit zu leisten. Daher wurde bei der Gründungsversammlung am 17. Dezember in Bad Leonfelden einstimmig die neue Partei FDB gegründet. Dadurch können wir auch in Zukunft von der Bevölkerung als Partei angesprochen werden“, heißt es in dem Facebook-Posting weiters.

Dieses nutzt Jeitler auch, um sich von der „unrichtigen Berichterstattung einer österreichischen Tageszeitung“ distanzieren: „Unser Austritt erfolgte weder durch die Politik der Landespartei von Manfred Haimbuchner noch durch die Politik der Bundespartei von Herbert Kickl. Mit beiden war immer ein Arbeiten auf Augenhöhe gegeben. Wir akzeptieren die Argumente sowohl von Impfbefürwortern als auch von Impfgegnern. Auch bei unseren Mitgliedern sind die meisten schon durchgeimpft. Durch Stadtrat Gerold Fischer wurde Bad Leonfelden zur „Gesunden Gemeinde“ ernannt. Auch als neue Partei, werden wir uns von diversen Medien nicht einschüchtern lassen uns unseren Weg in der Bad Leonfeldner Gemeindepolitik weiter verfolgen.“

ÖVP: „Konsequentes Schlussmachen sieht anders aus“

Auch die Bad Leonfeldner ÖVP - in Person von Fraktionsobmann Bernhard Kastner - hat mittlerweile Stellung zu der Situation genommen. Kastner: „Die Auflösung der FPÖ Bad Leonfelden und Gründung einer weiteren Kleinpartei in der Kurstadt hätte erst morgen Dienstag bekannt gegeben werden sollen. Warum man nach einem offenkundig so konsequenten Schnitt mit der Bundes- und Landespartei am Freitag so zögerlich agiert, ist mehr als fragwürdig. Fakt ist, dass es die Ortsgruppe der FPÖ Bad Leonfelden nicht mehr gibt. Demokratiepolitisch kommt das einer Täuschung und Irreführung von 355 Bad Leonfeldnern gleich, die erst vor drei Monaten genau dieser Partei bei der Gemeinderatswahl ihre Stimme gegeben haben. Eine neue Partei, die im September nicht zur Wahl angetreten ist, hat dementsprechend auch im Bad Leonfeldner Gemeinderat keine demokratisch-legitimierte Berechtigung. Der einzig logische Schritt aus der Sicht der Wähler, ist damit auch der Rücktritt jener Personen im Gemeinderat, die nicht mehr der wahlwerbenden FPÖ angehören.“

„Dass dieser Weg eingeschlagen wird, finde ich sehr schade“

Auch der Bezirksparteiobmann selbst, Günter Pröller, hat sich gegenüber Tips zu den Veränderungen in Bad Leonfelden zu Wort gemeldet: „Es geht dabei um die demokratisch gefällte Entscheidung unserer Bezirksorganisation über die künftige Aufstellung unseres Vorstandes, die offenbar von der handelnden Person nicht hingenommen werden kann. Dass nun dieser Weg eingeschlagen wird, finde ich sehr schade. Besonders trifft mich, dass ein Teil der Ortsgruppe mitgerissen wird, da sie immer sehr gute Arbeit geleistet hat. Ich werde weiterhin das direkte Gespräch suchen, von einer Diskussion über Medien halte ich allerdings nichts.“