„Schon vor der Pandemie war der Pflegenotstand ein großes Thema“

„Die Pflegereform ist längst überfällig“, betont Herbert Enzenhofer, GVV-Vorsitzender des Bezirks, und fügt an: „Darum haben wir die Mandatare der SPÖ-Gemeinden über die Hintergründe informiert und unsere Forderungen in einer Resolution zusammengefasst. Damit da endlich wieder was weitergeht.“

Pflegenotstand im Fokus

So wurden die beiden Abgeordneten zum OÖ. Landtag, Gabriele Knauseder und Mario Haas, eingeladen, um die Brisanz des Themas darzustellen. „Schon vor der Pandemie war der Pflegenotstand ein großes Thema, nicht nur politisch, sondern ganz konkret für die Familien. Aber auch in den Gemeinden spitzt sich die Situation zu. Zusätzliche Belastungen dürfen nicht noch mehr auf die Gemeinden abgeladen werden, eine ordentliche Gegenfinanzierung zum Beispiel über eine Erbschafts- und Schenkungssteuer ist dringend notwendig“, so Haas. Seit zwei Jahren würde die Diskussion zur Pflege völlig stillstehen. Einzig die Idee, Fachkräfte aus dem Ausland zu holen, sei verfolgt worden.

Bessere Arbeitsbedingungen

Gerade das sieht auch Beverley Allen-Stingeder kritisch: „Das Anwerben von Menschen aus der ganzen Welt zur Deckung des Personalbedarfes kann nicht die Lösung sein und öffnet Tür und Tor für Lohndumping. Die Arbeitsbedingungen in der heimischen Pflege würden noch schlechter werden. Statt eine solche Strategie zu verfolgen, brauchen wir rasch bessere Arbeitsbedingungen, um attraktiver für neues Personal zu werden und bestehendes zu halten. Dazu zählen eine bessere Entlohnung ebenso wie attraktivere Arbeitszeiten.“

Resolution wird eingebracht

Daher bringt die SPÖ eine Pflege-Resolution in ihren Gemeinderäten ein. Die Forderungen gehen an den OÖ. Gemeindebund, Städtebund und Landtag. Konkret heiße es darin, die Bundesregierung müsse rasch die Gespräche zur angekündigten Pflegereform wiederaufnehmen und die budgetären Rahmenbedingungen einer solchen Reform klären, um die Pflege finanziell abzusichern. Die Schwerpunkte einer Pflegereform müsse auf den Bereichen Pflegepersonal, der bedarfsgerechten Schaffung zusätzlicher Angebote sowie auf der Gewinnung zukünftiger Fachkräfte, etwa durch gezielte Anstellungsmodelle, gelegt werden.