Forderung nach Tempo 30 im Ortsgebiet

Im Vorjahr passierten in Oberösterreich im Ortsgebiet im Schnitt täglich neun Verkehrsunfälle, bei denen Menschen verletzt wurden, macht die Mobilitätsorganisation VCÖ aufmerksam. Die aktuelle Straßenverkehrsordnung (StVO) behindert Gemeinden und Städte, wenn sie im Sinne der Verkehrssicherheit und örtlichen Lebensqualität Tempo 30 umsetzen möchten. Bereits 56 oberösterreichische Gemeinden und Städten fordern gemeinsam mit VCÖ und österreichischem Städtebund eine StVO-Änderung, damit Gemeinden und Städte innerorts leichter und ohne Hürden Tempo 30 umsetzen können. Die Gemeinden Desselbrunn und Vöcklamarkt sowie die Städte Schwanenstadt und Vöcklabruck unterstützen diese Initiative.

Laut Medienberichten sieht der Entwurf des Verkehrsministeriums, der nun in der Bundesregierung verhandelt wird, weniger bürokratische Hürden für Gemeinden und Städte bei der Umsetzung von Tempo 30 vor. Zudem soll der Gemeinderat in besonders sensiblen Zonen, wie bei Kindergärten, Schulen oder Pflegeeinrichtungen eine Reduktion des Tempos eigenständig verhängen können.

„Gerade für Oberösterreichs Gemeinden und Städte ist eine rasche Änderung der Straßenverkehrsordnung wichtig. In den vergangenen zwei Jahren war Oberösterreich jenes Bundesland, wo im Ortsgebiet die meisten tödlichen Verkehrsunfälle passierten. Je früher die StVO-Novelle beschlossen wird, umso besser für Sicherheit und Lebensqualität der Bevölkerung in den Gemeinden“, stellt VCÖ-Expertin Lina Mosshammer fest. Sowohl im Vorjahr als auch im Jahr 2021 starben in Oberösterreich jeweils 23 Menschen bei Verkehrsunfällen im Ortsgebiet, weitere 3.909 wurden im Vorjahr verletzt, informiert die Mobilitätsorganisation VCÖ. Im Schnitt kam es im Vorjahr täglich zu neun schwereren Verkehrsunfällen im Ortsgebiet.

Niedrigeres Tempolimit ist eine der wirksamsten Maßnahmen, um die Zahl der Verkehrsunfälle zu verringern. Anstatt die Gemeinden und Städte bei ihrem Bemühen für mehr Verkehrssicherheit im Ort zu unterstützen, werden sie von der aktuellen Straßenverkehrsordnung (StVO) dabei behindert. Derzeit ist es ein aufwändiger und kostspieliger Prozess mit vielen Hürden, wenn eine Gemeinde auf einer Straße Tempo 30 umsetzen möchte. Selbst wenn eine Straße an einer Volksschule, einem Kindergarten oder einem Seniorenheim liegt, wird der Antrag oft von der Behörde unter Berufung auf die Straßenverkehrsordnung abgewiesen. 

 Deshalb fordern bereits 56 oberösterreichische Gemeinden und Städte gemeinsam mit VCÖ und Städtebund eine Änderung der StVO, damit „Städte und Gemeinden ohne Einschränkungen und Hindernisse Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort umsetzen können, wo sie es für sinnvoll erachten.“ Österreichweit unterstützen bereits 269 Gemeinden und Städte die Initiative.  „Die Änderung der StVO, um Tempo 30 leichter im Ortsgebiet umsetzen zu können, ist ein parteiübergreifendes Anliegen. Es sind Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und parteifreie vertreten. Es ist ein Anliegen von Kleinstgemeinden bis hin zu Landeshauptstädten. Umso wichtiger ist es, dass nun zügig die Novelle beschlossen wird“, betont VCÖ-Expertin Mosshammer.