Menschenrecht - zeitlich beschränktes sektorales Bettelverbot - Personenfreizügigkeit

Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention räumt das Recht zur Freiheit der Meinungsäußerung ein. Betteln ist eine Form der freien Meinungsäußerung. Aus diesem Grund ist es ein geschütztes Menschenrecht. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit darf dieses Recht eingeschränkt werden. „In diesem Rahmen sind wir jetzt aktiv geworden“ so der Bürgermeister Mag. Herbert Brunsteiner der Bezirkshauptstadt Vöcklabruck.

Die Regelung der fünf präsenten „still bettelnden Menschen“ für den Innenstadtbereich Vöcklabrucks soll daher ergänzt werden. Als Ergebnis eines breiten Diskussionsprozess wurde ein Antrag beim Land OÖ für ein zeitlich beschränktes sektorales Bettelverbot gestellt.                                             

Fraktionsobmann Dieter Treml dazu: „Das Team Brunsteiner ÖVP Vöcklabruck steht für ein positives Menschenbild. Laissez-faire-Politik ist aber nicht unser Zugang, wie wir für die BürgerInnen arbeiten.“ Gemeinderat Robert Berghammer ergänzt: „Wenn bettelnde Menschen teilweise junge Europäer sind und diese angebotenen Arbeiten in Mangelberufen nicht annehmen, sind wir gezwungen zu handeln. Die Personenfreizügigkeit wird sonst ausgenutzt und falsch interpretiert.“

In der EU gilt die Personenfreizügigkeit. Das bedeutet vor allem die Freiheit, dass Europäer das Recht haben, in einem anderen Land als ihrem Heimatland wohnen und arbeiten zu dürfen. Unterschiedliche Sozialsysteme in der EU sind eine Tatsache. Möglicherweise gibt es aus diesem Grund Europäer, die sich auf den Weg machen und zum Betteln in die Stadt Vöcklabruck kommen. Die Stadt Vöcklabruck ist offen für Menschen. Menschen die Hilfe benötigen, sind in Vöcklabruck willkommen. Das zeigte u.a. die Flüchtlingssituation und der damit verbundene laufende Integrationsprozess.

Das Team Brunsteiner ÖVP Vöcklabruck prägt die Stadtpolitik und stellt das Miteinander in den Vordergrund.

Das Betteln hat leider sehr viele Seiten. Manche Bürger fühlen sich vom Anblick des ausgestellten Elends unter Druck gesetzt. Andere Bürger sind genervt, weil sie finden, dass aus der Wohltätigkeit ein Geschäft gemacht wird. Wieder andere BürgerInnen fühlen sich überhaupt nicht irritiert. Eine weitere Seite des Bettelns ist, dass die bettelnden Menschen in der Abhängigkeit von den Almosengebern gestellt werden. Die Chance, für sich selbst zu sorgen, gerät dabei in den Hintergrund.

Das zeitlich beschränkte sektorale Bettelverbot soll an den Markttagen Mittwoch, Freitag und Samstag für den Innenstadtbereich gelten.