SPÖ fordert freien Seezugang für alle

„Unabhängig von der finanziellen Situation muss den Menschen eine Möglichkeit zur Erholung bei den extremen Temperaturen gegeben werden“, stellt Landtagsabgeordnete Doris Margreiter klar, „Gerade jetzt, wo so viele massiv von der Teuerung betroffen sind, müssen genügend Angebote für alle Menschen in unserem Land geschaffen werden.“ In Oberösterreich sind die weitaus meisten Seeufer in privater Hand. Damit Menschen, die keine private Villa am See haben, auch Badevergnügen erleben können, sei es dringend notwendig, Maßnahmen zu setzen.  Es brauche ausreichend Angebote, um leistbare Abkühlung für alle zu bieten, sonst drohe, die Erholung am See ein Privileg von Vermögenden zu werden.

Kritik an der Privatisierung der Ufer

Am Ende des Tages sei die fortschreitende Privatisierung der Seeufer auch wirtschaftlich ein Negativkonzept. Michael Seemayer spricht die Problematik an: „Wenn sich einzelne Reiche exklusive Seevillen bauen, dann schafft das langfristig keine Arbeitsplätze, sondern sperrt nur die Öffentlichkeit aus. Die Fantasiepreise von Seegrundstücken und Immobilien in Seenähe machen außerdem das Gemeindeleben kaputt. Einheimische müssen wegziehen, weil sie mit diesen Preisen nicht konkurrieren können. Es ist höchste Zeit, diese Fehlentwicklung zu korrigieren.“ Das Zutrittsrecht zu den Seen ist in der Landesverfassung im Artikel 15 (1) enthalten und auch die Österreichischen Bundesforste würden immer wieder betonen, wie wichtig ihnen öffentliche Seezugänge sind. „Die gelebte Praxis sieht jedoch anders aus“, kritisieren die beiden Abgeordneten der SPÖ, „insbesondere die Vorgehensweise der Österreichischen Bundesforste, die heuer bereits zahlreiche Seegrundstücke zu nahezu unerschwinglichen Jahrespachten wieder neu vergeben haben, erweckt nicht den Anschein, als würde ihnen der freie Seeuferzugang tatsächlich ein Anliegen sein.“

Drei Schritte zum Badevergnügen für alle

Die Mehrheit der Seeufer an Oberösterreichs größten Seen, ist privatisiert und besteht oft aus Zweitwohnsitzen, vielfach im Besitz von Millionären oder Erben. Das sei weder fair noch gerecht, wenn für die breite Öffentlichkeit nur eine Handvoll an Badeplätzen übrigbleibt. Die SPÖ schlägt daher drei Schritte vor, die ein Badevergnügen für alle ermöglichen:

1. Im öffentlichen Eigentum stehende Seeuferflächen müssen auch für die breite Öffentlichkeit frei zugänglich sein.
2. Laufende Pachtverträge von nicht frei zugänglichen Seeufergrundstücken im öffentlichen Eigentum dürfen nicht verlängert werden.
3. Alle Einkünfte aus Verkauf und Verpachtung von Seeufergrundstücken im öffentlichen Eigentum sind für Ankauf und Attraktivierung von öffentlich zugänglichen Seeliegenschaften zu verwenden.

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, startete die SPÖ zusätzlich eine Petition.