Petition abgelehnt: Radwegausbau geht zu langsam voran

„Der Radwegeausbau geht zu langsam. Das ist das eine Faktum. Mit ein Grund ist, dass die Gemeinden die anteiligen Kosten für neue Radwege nicht stemmen können. Gemeinden, die ohnehin bereits unter hohem finanziellem Druck stehen. Das ist das andere Faktum. Daher sollte das Land die anteiligen Kosten der Gemeinden übernehmen. Für die Radhauptrouten und Radwege entlang von Landesstraßen. Das fordern wir Grüne. Und das hat auch Vöcklabruck gefordert. Vergeblich. Deren Petition wurde abgelehnt, ebenso wie Petitionen anderer Gemeinden im ganzen Bundesland. LR Steinkellner unterlässt damit einen wichtigen Schritt den Radwegeausbau zu beschleunigen und lässt Gemeinden mit dieser Aufgabe alleine. Das ist nicht zielführend“, betont die Grüne Mobilitätssprecherin Landtagsabgeordnete Dagmar Engl zur Debatte im Ausschuss, die sich mit der Stellungnahme zu den vorgebrachten Petitionen auf Änderung des Straßenverkehrsgesetzes befasst hat.

60 Prozent der Kosten trägt das Land, 40 Prozent die Gemeinde. Das ist aktuelle Aufteilung, die aber viele Gemeinden noch immer deutlich überfordert. „Die Gemeinden würden Radwege liebend gerne bauen und ausbauen. Sie wissen, wie wichtig das ist und listen in ihren Petitionen all die Gründe auf. Die unnötigen kurzen Autofahrten, die nötige Sicherheit für die Radfahrer:innen und die Dringlichkeit für Mobilitätswende und Klimaschutz. Aber das prallt ab an LR Steinkellner“, betont Engl. 

Weiter erklärt sie: „Die Diskussion wird weitergehen. Weitere Gemeinden werden vom Land die Kostenübernahme einfordern und sie haben dabei die volle Unterstützung der Grünen. LR Steinkellner sollte seine Haltung intensiv überdenken. Sich zum Radverkehr zu bekennen, kleine Fortschritte abzufeiern und den Gemeinden mitzuteilen, dass man sie ohnehin schon unterstützt, ist zu wenig. Das baut keine neuen Radwege im Bezirk“.